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WKÖ begrüßt großen Entbürokratisierungsschritt im Betriebsanlagenrecht

Generalsekretärin Hochhauser: Ungefährliche Kleinstanlagen künftig nicht mehr genehmigungspflichtig - vor allem Kleinbetriebe werden entlastet

Wien (OTS/PWK122) - Ungefährliche Kleinanlagen werden künftig von einer gewerberechtlichen Genehmigungspflicht befreit. Das legt die neue Genehmigungsfreistellungsverordnung fest, die heute, Freitag, in Begutachtung gegangen ist. "Wir freuen uns, dass die Bundesregierung diese Forderung der Wirtschaftskammer aufgegriffen hat und damit eine wesentliche bürokratische und finanzielle Entlastung für KMU in die Tat umsetzt", so Anna Maria Hochhauser, Generalsekretärin der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ).

Jährlich gibt es bis dato österreichweit rund 15.000 Genehmigungsverfahren für gewerbliche Betriebsanlagen. Durch die neue Genehmigungsfreistellungsverordnung können davon nach vorliegenden Einschätzungen rund 2.800 Verfahren, also knapp 20%, eingespart werden.

Bisher gab es österreichweit unterschiedliche Handhabungen, dieser Graubereich in der Vollzugspraxis wird durch die neue Verordnung beseitigt. Künftig gibt es für viele zahlenmäßig besonders relevante Betriebstypen eine klare Trennlinie zwischen den genehmigungspflichtigen Bereich und dem Bereich, der keine Genehmigung benötigt. Von dieser Erleichterung sind auch rund 90.000 bestehende Betriebe betroffen.

Hochhauser: "Für die Betriebe bedeutet das kürzere Verfahren und mehr Rechtssicherheit und zugleich eine spürbare Kostenersparnis. Für neue Verfahren beträgt das Kosteneinsparungspotenzial unseren Schätzungen zufolge rund 6,6 Millionen Euro, insgesamt liegt die Ersparnis laut Wirtschaftsministerium bei rund 15 Mio. Euro. Zudem haben die Behörden weniger Verwaltungsaufwand und damit freie Ressourcen, um andere Genehmigungsverfahren für Gewerbe und Industrie rascher abwickeln zu können. Damit haben wir einen wesentlichen Entlastungsschritt für unsere Betriebe durchgesetzt".

In Zukunft benötigen kleine Einzelhandelsbetriebe, Bürobetriebe wie Reisebüros, Lager, Kosmetik- Fußpflege- und Massagebetriebe, Frisöre, Floristen und Bandagisten, Änderungsschneidereien, Schuhservicebetriebe und Fotografen keine eigenständige Betriebsanlagengenehmigung mehr. Sonstige Genehmigungspflichten, zum Beispiel nach dem Baurecht, bleiben bestehen. Nicht berücksichtigt ist in dieser Verordnung der Lebensmittelhandel, für diesen Bereich bleibt es dabei, dass eine Genehmigungsfreistellung im Einzelfall möglich ist, wenn es kein nennenswertes Belästigungspotenzial gibt (zB weil von gastronomische Nebenrechten kein Gebrauch gemacht wird). (PM)

Rückfragen & Kontakt:

Wirtschaftskammer Österreich, Abteilung für Umwelt- und Energiepolitik
Dr. Stephan Schwarzer
Tel.: Tel.: (++43) 0590 900-4195
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