Die Parlamentswoche vom 23.2. - 27.2.2015

Sitzung des Nationalrats, Konstituierung des Hypo-Untersuchungsausschusses, Ehrungen, Besuch aus der Schweiz

Wien (PK) - Im Zentrum der Nationalratssitzung in der kommenden Woche stehen das Islamgesetz und die Neuordnung der ÖIAG sowie der kommende Hypo-Untersuchungsausschuss, der sich gleich am nächsten Tag konstituieren soll.

Montag, 23. Februar

13.00 Uhr: Das Silberne Verdienstzeichen der Republik Österreich wird diesmal von Nationalratspräsidentin Doris Bures an eine Persönlichkeit überreicht, die jahrzehntelang im Hintergrund des Parlaments gearbeitet hat. Herr Rudolf Wahl, besser bekannt unter seinem Berufstitel "Herr Rudi", hat weit über das gesetzlich vorgeschriebene Pensionsalter hinaus, nämlich bis zum 74. Lebensjahr, Dienst in der Cafeteria versehen. Die Ehrung findet im Empfangssalon des Parlaments statt. Musikalisch begleitet wird die Veranstaltung von der Band "5/8erl in Ehr'n".

Dienstag, 24. Februar

14.00 Uhr: Eine Delegation der bilateralen parlamentarischen Gruppe Schweiz-Österreich unter der Leitung von Susanne Leutenegger-Oberholzer trifft mit Mitgliedern des EU-Unterausschusses unter Leitung von Zweitem Nationalratspräsidenten Karlheinz Kopf zu einem Gedankenaustausch zusammen. Auf dem Programm stehen auch Gespräche mit Mitgliedern des Verkehrsausschusses des Nationalrats unter der Leitung von Ausschussobmann Anton Heinzl (15.00 Uhr), mit der Präsidentin des Bundesrats Sonja Zwazl (16.00 Uhr), mit Mitgliedern des Innenausschusses des Nationalrats unter der Leitung von Ausschussobmann Otto Pendl (16.20 Uhr) und mit Mitgliedern der bilateralen parlamentarischen Gruppe Österreich-Schweiz unter der Leitung ihres Obmannes Bundesrat Magnus Brunner (17.20 Uhr).

17.30 Uhr: Nationalratspräsidentin Doris Bures überreicht das Dankesdekret des Generalsekretärs des Europarats an Abgeordnete Gisela Wurm im Palais Epstein. Die Laudatio hält Anton Salesny, Europabeauftragter des Internationalen Kolpingwerkes.

Mittwoch, 25. Februar

08.30 Uhr: Vor dem Plenum des Nationalrats tritt der Hauptausschuss zusammen. Bundesminister Klug berichtet über einen dringenden Einsatz des Bundesheeres im Hafenbereich von Piran/Slowenien zur Entschärfung einer Fliegerbombe. Zudem geht es um Übungen in der Slowakei und Tschechien.

09.00 Uhr: Der Nationalrat startet mit einer von der SPÖ vorgeschlagenen Aktuellen Stunde zum Thema "Beschäftigung 50+: Wie Österreich später in Pension geht". Soziale Themen bestimmen den ersten Block der Tagesordnung, da der Sozialbericht 2013-2014 auf dem Programm steht. Diskutiert werden auch zahlreiche Anträge von Abgeordneten, deren Themenpalette sich von der Mindestsicherung über Lohn- und Sozialdumping bis hin zur Forderung nach Zusammenlegung der Sozialversicherungsträger erstreckt.

Eine kontroverse Debatte ist im Anschluss daran auch zur Vorlage eines neuen Islamgesetzes zu erwarten. Der Ausschuss für Menschenrechte hat Berichte über Anträge hinsichtlich der Bewahrung der Vorreiterrolle Österreichs zur Abschaffung der Todesstrafe sowie zur Beendigung der Gewalt gegen Frauen und Mädchen in Indien vorgelegt.

Auch der kommende Hypo-Untersuchungsausschuss wird aufgrund des Berichts des Geschäftsordnungsausschusses abermals das Plenum beschäftigen.

Danach wird Finanzminister Schelling die Neuordnung der ÖIAG in eine Österreichische Bundes- und Industriebeteiligungen GmbH (ÖBIB-Gesetz) gegenüber den Abgeordneten vertreten. Sodann stimmen die Abgeordneten über das Zusatzprotokoll zum Europäischen Auslieferungsübereinkommen ab und behandeln Anträge zur psychologischen Beratung für Schöffinnen und Schöffen, zu mehr Transparenz bei Stellenbesetzungen in staatsnahen Betrieben und zur Möglichkeit des Datenschutzrates, überprüfen zu können, ob Daten tatsächlich gelöscht wurden. Eine bildungspolitische Sammelnovelle setzt auf Maßnahmen, die sowohl die Qualität von Lernzeit bzw. Freizeitbetreuung an Schulen als auch die Gesundheit von Kindern und Jugendlichen verbessern sollen.

Schließlich stehen Berichte des Rechnungshofs auf der Tagesordnung, wobei es unter anderem um die Abwicklung der EU-Agrarflächenförderung, insbesondere auch um die Almfutterflächen, die Öffentlichkeitsarbeit des Landwirtschaftsministeriums und die Tätigkeit und personelle Situation des Rechnungshofs selbst geht. Den Abschluss bilden Erste Lesungen über Anträge zu bundeseinheitlichen Vorgaben für die Mindestsicherung, zur Abschaffung der Schaumweinsteuer und zur Forderung nach Entzug der Staatsbürgerschaft für österreichische Dschihadisten. Zu guter Letzt schlägt der Immunitätsausschuss vor, Abgeordneten Leopold Steinbichler auszuliefern.

17.00 Uhr: Auch heuer werden wieder Rosthorn-Medaillen an Personen vergeben, die sich besondere Verdienste um die Beziehungen zwischen Österreich und China erworben haben. Die Überreichung findet im Palais Epstein auf Einladung von Nationalratspräsidentin Doris Bures und der Gesellschaft zur Förderung freundschaftlicher und kultureller Beziehungen zur Volksrepublik China statt. Begrüßen wird Zweiter Nationalratspräsident Karlheinz Kopf, die Laudatio hält Universitätsprofessor Gerd Kaminski, Leiter des Österreichischen Instituts für China- und Südostasienforschung. Medaillen erhalten Bildungs-und Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek, Vizekanzler a.D. Hannes Androsch, der Präsident der Wirtschaftskammer Österreich Christoph Leitl und das Hong Kong Philharmonic Orchestra, vertreten durch dessen Vorsitzenden Jack So. Der Namensgeber der Medaille, Arthur von Rosthorn (1862-1945), war als Sinologe und Diplomat zentral am Aufbau der chinesisch-österreichischen Verständigung beteiligt.

Donnerstag, 26. Februar

09.00 Uhr: An diesem Tag tritt der Hypo-Untersuchungsausschuss zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen.

09.30 Uhr: Auf der Tagesordnung des Ständigen Unterausschusses des Rechnungshofausschusses steht wieder die Bundestheater-Holding GmbH.

Freitag, 27. Februar

09.00 Uhr: Um den modernen Staatsschutz im Spannungsfeld zwischen Sicherheit und Überwachung geht es bei einer Diskussionsveranstaltung, zu der der Zweite Präsident des Nationalrats in das Abgeordneten-Sprechzimmer lädt. Die sechs Sicherheitssprecher der Parlamentsparteien loten gemeinsam mit Innenministerin Johanna Mikl-Leitner und ExpertInnen, darunter Verena Fabris, Leiterin der Beratungsstelle Extremismus, und Sigfried Beer von der Universität Graz aus, ob das österreichische Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung seiner schwierigen Aufgabe nach den jüngsten Entwicklungen angemessen gerecht werden kann. Insbesondere geht es dabei um das Spannungsverhältnis zwischen dem Bedürfnis nach umfassender Sicherheit einerseits und nach Achtung der Privatsphäre andererseits.
(Schluss) jan

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