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Haubner: Panik bei Rot und Grün muss groß sein

Bonus-Malus und Registrierkassen sind keine Reformen, sondern rot-grüne Anschläge auf die Wirtschaft - Auch SPÖ-Häupl argumentiert mittlerweile gegen Vermögenssteuern

Wien (OTS) - "Die Panik bei Rot und Grün muss anscheinend groß sein. Anders ist die plötzliche rot-grüne Allianz nicht zu erklären", so das Fazit von Wirtschaftsbund-Generalsekretär Peter Haubner zu jüngsten Presseaussendungen der linken Parteien, die im gleichen Wortlaut formuliert sind. "Populistische Forderungen nach einem Bonus-Malus-System, Registrierkassen oder Vermögenssteuern sind keine Reformen, sondern rot-grüne Anschläge auf die Wirtschaft. Gegen diese Anschläge treten wir - Präsident Christoph Leitl und der gesamte Wirtschaftsbund - im Interesse der heimischen Unternehmer mit aller Kraft auf", hält Haubner fest. Ob Reformen im Pensions- und Gesundheitsbereich oder auch bei neuen Finanzierungsmöglichkeiten für Unternehmer - Stichwort Crowdfunding - "die ÖVP marschiert den ersten Teil des Weges und dann bleibt alles bei der SPÖ stehen". Der Wirtschaftsbund-Generalsekretär macht zudem darauf aufmerksam, dass das Wort "Steuerreform" das Wort "Reform" beinhalte. "Die Forderung nach neuen Steuern und Unternehmer-Schikanen haben nichts mit einer Steuerreform zu tun! Der frühere SPÖ-Minister Hannes Androsch sagt es. SPD-Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel sagt es. Und nun signalisiert auch Bürgermeister Häupl, dass Vermögenssteuern Unsinn sind", so Haubner, der an die Kollegen in SPÖ, AK, ÖGB und Co appelliert, auf diesen vernünftigen Kurs einzuschwenken. ****

Den SPÖ-Sekretär klärt Peter Haubner gerne wieder über die Tatsache auf, dass es seine Partei ist, die ein Bonus-Malus-System von einem zahnlosen Pensionsmonitoring abhängig macht: Seit Anfang 2014 erhalten unter 50-Jährige mit gesundheitlichen Beeinträchtigungen keine befristete Pension mehr, sondern Rehabilitations- und Umschulungsgeld. Laut Gesetzesentwurf sollten diese Personen bei der Berechnung des Pensionsantrittsalters ausgenommen werden. Durch diesen statistischen Trick würde sich das Pensionsantrittsalter erhöhen - jedoch nur auf dem Papier. "Wir unterstützen jede effiziente Maßnahme, die dazu geeignet ist, das faktische Pensionsantrittsalter zu heben. Statistische Tricks gehören nicht dazu. Was wir brauchen, ist ein ungeschöntes Pensionsmonitoring, um daraus ehrliche Schlüsse ziehen zu können, wie das Pensionssystem nachhaltig gesichert werden kann." Zur Bonus-Malus-Diskussion hält Haubner abschließend fest: "Strafen schaffen keinen neuen Arbeitsplatz. Anreize statt Strafen lautet unser Ansatz."

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