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Unzulässigkeit der geplanten Direktvergabe des VOR durch VwG Wien bestätigt

WESTbahn fordert völlig neue Lösung für Bestellungen im Eisenbahnbereich - zum Schutz der Steuerzahler

Wien (OTS) - Im Rahmen der Verhandlung am 18.2.2015 zu der geplanten Direktvergaben des VOR an die ÖBB Personenverkehr AG wurde die Vorankündigung/Direktvergabe für nichtig erklärt. Dies liegt nicht zuletzt an der Intransparenz des geplanten Vergabeaktes.

Im Gerichtsverfahren begründete der VOR die mangelnde Transparenz seiner Vorinformation am 12. Dezember 2014 mit dem Argument, dass ihm zwar eine Bestellnotwendigkeit für Dezember 2015 bekannt war, aber Ende 2014 noch die Angaben der Bestellung des BMVIT/der SCHIG bei der ÖBB PV AG gefehlt haben.

Aus Sicht der WESTbahn stellt sich die Frage, wie steuergeldschonend wettbewerblich oder gesetzeskonform mit anderen Vergabeformen durch Bundesländer und deren Bestellorganisationen agiert werden soll, wenn das BMVIT offensichtlich laufend Bestellungen bei der ÖBB Personenverkehr AG ändert und das zu spät und nicht genügend kommuniziert. Ist das BMVIT nicht in der Lage sich zu äußern, weil die ÖBB Personenverkehr AG alleine diktiert, was das BMVIT zu bestellen hat, und das so spät macht, damit BMVIT und alle anderen Besteller immer nur bei der ÖBB PV AG landen können?
Was unternimmt das BMVIT, um einen verantwortungslosen Umgang mit Steuergeldern verhindern zu können?

Der Geschäftsführer des VOR sagt in der Gerichtsverhandlung aus, dass im Dezember 2014 für den Fahrplan, der Ende 2015 startet, keine Detailinformationen des BMVIT/der SCHIG vorlagen, die für eine Vergabeinformation gereicht hätten. Also wird von "möglichen" Veränderungen, "möglichen" Zusatzbestellungen gesprochen. Das ist vergleichbar mit einem Auftraggeber eines Straßenbaus, der vor der Vergabe sagt: "möglicherweise bauen wir 10 km Autobahn ab Ende 2015, aber ich kann noch nicht sagen wo. Aber es ist sicher notwendig und das Geld stelle ich so wie es dann benötigt wird selbstverständlich für den Bau bereit. Bitte planen Sie den Bau und bestellen Sie Material und starten Sie die Arbeit."

Die WESTbahn ist der Meinung, dass ohne Kostenkontrolle und ohne Rücksicht auf den Steuerzahler nicht vergeben werden darf. Was würde der Rechnungshof wohl zu so einer Bau-Bestellung sagen?
Im öffentlichen Verkehr in Österreich ist das "normal" und niemand weiß - und wenn, dann zu spät - Bescheid. Dann ist nur mehr eine freihändige Direktvergabe möglich, ohne Kostenkontrolle und ohne Rücksicht auf den Steuerzahler.
Aber kennt der Bund (BMVIT/SCHIG) wirklich seine Bestellung 2016 nicht? Kaum zu glauben. Schließlich muss jede Änderung zum gemeinwirtschaftlichen Leistungsvertrag aus 2011 gemäß EU Recht, sofern sie nicht minimal ist, neu vergeben werden und rechtzeitig angekündigt werden. Es liegt aber keine Ankündigung Ende 2014 vor.

Die WESTbahn fragt sich, wie das möglich sein soll, keine Details über die Vergabe zu kennen. Immerhin präsentierte die ÖBB Personenverkehr AG beim 10. Schienengipfel im November 2014 bereits den integrierten Taktfahrplan bis 2025 mit einem detaillierten, strategischen Entwicklungskonzept bis hin zu den genauen Minutenlagen in den Knoten.

Durch diesen Widerspruch ist für die WESTbahn offensichtlich, dass das BMVIT oder die ÖBB Personenverkehr AG gezielt die Länderbesteller blockiert, damit alle Bestellungen bei der ÖBB Personenverkehr AG bleiben müssen. Die Aussagen des VOR Managers vor Gericht müssen auch die Länder als Besteller schockieren. Sie werden wirtschaftlich geschädigt.
Die WESTbahn fordert nun, dass BMVIT und ÖBB Personenverkehr AG nicht weiter verhindern, dass Besteller selbständig und rechtzeitig planen, wettbewerbsorientiert sind und das attraktivste Angebot bestellen können.

Dr. Erich Forster, CEO der WESTbahn Management GmbH, argumentiert und präsentiert einen Ansatz einer optimierten Verkehrslösung: "Die Besteller brauchen mehr Power. Es darf nicht sein, dass nur die ÖBB-PV AG den Takt angibt. Ausschreibungen müssen seriös und wirtschaftlich für die öffentliche Hand vorbereitet werden."

Die Erkenntnisse aus dem Gerichtsverfahren sind wichtig, damit sich die Länder als Besteller endlich vom BMVIT / der SCHIG und der ÖBB Personenverkehr AG emanzipieren können.
Worum geht es?
In der Vergabeverhandlung wurde klar, dass die wesentliche Bestellung, die der VOR tätigen sollte, dadurch ausgelöst wird, dass die ÖBB Personenverkehr AG freiwillig alle Fernverkehre vom Westbahnhof zum Hauptbahnhof verlagern will. Das tut sie um mehr Geschäft zu machen (neue Verknüpfung mit der Südbahn und neue Bedienung des Flughafens Wien). Die ÖBB Personenverkehr AG verlagert eigenwirtschaftliche Verkehre die laut ÖBB Personenverkehr AG immer gewinnbringend und erfolgreich waren. Damit werden sie noch wirtschaftlich attraktiver.
Und dennoch soll jetzt der VOR und damit der Steuerzahler Ersatzverkehre ab Wien West bestellen und finanzieren, die Umsteigeverbindungen zu diesen Fernverkehrszügen ermöglichen. Also der Steuerzahler soll in die Tasche greifen, um die gewinnorientierte Verlagerung von Zügen noch mit Subventionen für Zubringerzüge zu prämieren. Geniale Idee - nur für wen ist die Frage: sicher nicht für den Steuerzahler.

Die WESTbahn appelliert an die Besteller: Die Direktvergabe ist gar nicht notwendig.
Denn: Der Verkehr Wien - St. Pölten - Amstetten etc. ist mit dem InterCity weiter problemlos ab/nach Wien Westbahnhof möglich. Es gibt keinen Grund für eine Verlagerung zum Hauptbahnhof. Ergänzende REX 200 Züge gibt es bereits und die braucht daher niemand bestellen, ebenso wie die REX (Dosto) Bundesbestellung bereits existiert und ohne Zusatzbestellung fahrbar ist. Nur so kann der VOR Kosten für Wien und Niederösterreich kurzfristig sparen.

Und für die Zukunft ist dann ein neues Verkehrskonzept zu erstellen. Die WESTbahn hat es parat. Dieses ist auszuschreiben und an den Bestbieter zu vergeben - am besten nach dem britischen Konzessionsmodell - vielleicht verdienen dann die Besteller sogar daran.

Rückfragen & Kontakt:

WESTbahn Management GmbH
Mag. Angelika Veith
Head of Communications
0676 348 94 11
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