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Plass/Grüne Wirtschaft: Christoph Leitl - viel Lärm um nichts!

ÖVP-Wirtschaftsbund seit 28 Jahren für hohe Steuern, Bürokratie und Reformverweigerung mitverantwortlich!

Wien (OTS) - "Wenn man Christoph Leitls Worte mit seinen konkreten Taten vergleicht, bleibt außer viel Schaumschlägerei kaum etwas über. Immer und überall, wo es um eine dringend notwendige Modernisierungen des Landes geht, ist Leitls ÖVP-Wirtschaftsbund an vorderster Front mit Blockade beschäftigt", kritisiert Volker Plass, Bundessprecher der Grünen Wirtschaft.

"Die Wirtschaftskammer selbst ist ein erschreckendes Spiegelbild der Zustände dieser Republik: aufgeblähte und vollkommen sinnlose föderalistische Strukturen mit über 1.000 Organisationseinheiten, deren Betrieb jährlich fast eine Milliarde Euro verschlingt", meint Plass: "Dass rund 0,3 Prozent der gesamtösterreichischen Wirtschaftsleistung durch Leitls Kammer fließen, ist eigentlich unbeschreiblich!"

Seit 28 Jahren stellt der ÖVP-Wirtschaftsbund den Wirtschaftsminister, seit 13 Jahren ist die ÖVP für die Finanzen unserer Republik hauptverantwortlich, die Nationalratsabgeordneten des ÖVP-Wirtschaftsbundes hätten in all den Jahren immer eine Sperrminorität im Parlament gehabt. Das bedeutet: Für alle schlechten Gesetze, für alle hohen Steuern, Abgaben und Milliarden-Schulden sowie für alle bürokratischen Schikanen trägt der ÖVP-Wirtschaftsbund die unmittelbare Verantwortung oder war zumindest indirekt mitbeteiligt.

"Dass wir immer noch eine starre Gewerbeordnung mit viel zu vielen Schikanen und Berufsverboten haben, dass bei Energieeffizienz und Klimaschutz nichts weitergeht, dass wir immer noch auf eine bessere soziale Absicherung der Selbstständigen und eine Zusammenlegung der Krankenkassen warten, haben wir letztendlich auch und gerade der Blockadepolitik des ÖVP-Wirtschaftsbundes zu verdanken", meint Plass.

Christoph Leitl spielt den politisch unabhängigen Wirtschaftsvertreter und den "Rächer der enterbten Unternehmer", er ist aber nichts anderes als ein klassischer Parteipolitiker und Verteidiger der herrschenden Zustände, der noch dazu nicht einmal zu einem Mindestmaß an Transparenz bereit ist, kritisiert Plass: "Obwohl wir Unternehmer Unsummen in Leitls Wirtschaftskammer einzahlen müssen, herrscht bezüglich der Finanzen keinerlei Transparenz, hat der Rechnungshof nach wie vor keine ausreichenden Prüfungskompetenzen. Auch das rund 1,5 Milliarden große Loch im Luxus-Pensionsfonds der WKO wird von Christoph Leitl noch immer verheimlicht."

Rückfragen & Kontakt:

Mag. Bernhard Madlener
Grüne Wirtschaft/Öffentlichkeitsarbeit
Tel.: +43 676 / 970 85 76
bernhard.madlener@gruenewirtschaft.at

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