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Ottenschläger: "Dem Steuerzahler Mehrkosten durch intransparente Direktvergaben ersparen!"

ÖVP-Verkehrssprecher: BM Stöger ist gefordert, ein professionelles Ausschreibungssystem zu etablieren

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Das jüngste Urteil des Verwaltungsgerichts Wien gegen Direktvergaben seitens des VOR nimmt ÖVP-Verkehrssprecher Abg. Andreas Ottenschläger zum Anlass, mehr Transparenz und Professionalität bei der Vergabe von Schienenverkehrsdiensten einzufordern: "Die Bahnkunden sollen den besten Service zum besten Preis bekommen. Die Verkehrsverbünde und die SCHIG (Schienen-Infrastruktur-Dienstleistungsgesellschaft) sind aufgefordert, bei der Vergabe von Schienenverkehrsdiensten, die mit Steuergeld finanziert werden, den Grundsätzen der höchsten Transparenz und Effizienz gerecht zu werden. Die Interessen der Steuerzahler und der Bahnkunden müssen die entscheidenden Kriterien bei der Vergabe von Verkehrsdiensten sein".

Nach der Klage der EU-Kommission gegen Österreich aufgrund vermuteter mangelnder Transparenz bei der Vergabe von Schienenverkehrsleistungen auf Bundesebene, die derzeit beim EuGH anhängig ist, sei das vorliegende Urteil des VwGH ein zweites Alarmsignal in kurzer Zeit, dass es bei der Vergabe von Schienenverkehrsleistungen in Österreich Verbesserungspotential gäbe: "Der Steuerzahler stellt alleine auf Bundesebene rund 670 Millionen Euro pro Jahr für Gemeinwirtschaftliche Leistungen im Schienenpersonenverkehr zur Verfügung und vertraut darauf, dass diese Mittel möglichst effizient verwendet werden. Die intransparente Direktvergabe durch den VOR könnte in diesem Fall zu massiven Mehrkosten für die Länder Niederösterreich und Wien führen. Ich möchte in Zukunft professionelle Vergabeprozesse der Verkehrsverbünde und der SCHIG sehen und den Steuerzahlern damit unnötige Zusatzkosten ersparen", appelliert Ottenschläger an Verkehrsminister Stöger, die Steuerzahler vor weiteren solchen Niederlagen vor Gericht zu schützen.

Das BMVIT sollte auch die Möglichkeit von Ausschreibungswettbewerben prüfen und ein professionelles System für die Ausschreibungen von bestimmten Strecken noch in dieser Legislaturperiode etablieren, meint der ÖVP-Verkehrssprecher: "Wettbewerb kann zu besseren Serviceleistungen für die Bahnkunden und gleichzeitig zu geringeren Kosten für die Steuerzahler führen. Ich glaube, wir sollten bald beginnen, bei der SCHIG ein Ausschreibungssystem für die Vergabe von Schienenverkehrsdiensten nach 2019 zu etablieren. Viele europäische Staaten wie etwa Deutschland zeigen, dass man durch Ausschreibungen Kostenreduktionen von 18 Prozent und mehr erreichen kann. Versuchen wir, diese Chancen zu nutzen!".

Im Jahr 2019 läuft der derzeit geltende Verkehrsdienstevertrag mit den ÖBB aus und das BMVIT müsse die SCHIG dann entweder mit der Direktvergabe der Leistungen oder mit einer Ausschreibung beauftragen. Stöger sei gefordert, so Ottenschläger, bald bekannt zu geben, ob er nach 2019 wieder an Direktvergaben oder an ein Ausschreibungssystem denke.
(Schluss)

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