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Khol: SPÖ sollte sich Beispiel an konstruktivem Häupl nehmen

Frühpensionsmonitoring, Teilpension, Bonus-Aufschub-Pension und Nationaler Aktionsplan gegen Demenz hätten schon 2014 fertig sein müssen.

Wien (OTS) - Zu den heute von mehreren SPÖ-Seiten vorgetragenen Behauptungen, es ginge aufgrund der Wirtschaftskammerwahlen in der Regierungsarbeit nichts weiter, hält Univ.-Prof. Dr. Andreas Khol, Bundesobmann des Österreichischen Seniorenbundes, fest:

"Die SPÖ möge sich ein Beispiel an den zuletzt konstruktiven Vorschlägen des Wiener Bürgermeisters, Dr. Michael Häupl, nehmen. Wenn seitens SPÖ-Verantwortlicher ausschließlich Verhandlungsvorschläge vorgelegt werden, die weder im Regierungsprogramm ihre Deckung finden, noch für sinnvoll erachtet werden können, so darf man sich über fehlende Zustimmung der ÖVP-Seite wirklich nicht wundern. Gleich mehrere Vorhaben aus dem Regierungsprogramm, die für 2014 vereinbart waren und in der Ressortverantwortung der SPÖ liegen, sind bis heute unerledigt - was ganz sicher nicht an den Wirtschaftskammerwahlen, sondern an den wenig konstruktiven Vorschlägen der Zuständigen liegt, die in manchen Fällen genau das Gegenteil der Vereinbarungen des Regierungsprogramms bedeutet hätten."

Khol nennt dazu die konkreten Beispiele: "Das Frühpensionsmonitoring sollte ab Sommer 2014 vollständig vorliegen. Aber auch in der neuesten Fassung (Jahresbericht 2014, zu finden auf www.sozialministerium.gv.at) fehlen sämtliche Beamten-Zahlen. Dies nicht, weil die ÖVP dies blockieren würde, sondern weil der zuständige Sozialminister diese Zahlen nur aufnehmen will, wenn er sie mit den Zahlen von ASVG, Gewerbe und Bauern vermischen darf. Im Regierungsprogramm steht aber wörtlich "in getrennter Darstellung" -was freilich logisch und daher einzuhalten ist. Während das medial dauernd berichtete Bonus-Malus-System im Regierungsprogramm ausdrücklich mit den Einführungsjahren 2016 (Bonus) und 2017 (Malus) versehen ist - man also mit den Gesprächen voll im Zeitplan liegt-sind Teilpension und Aufschub-Bonus-Pension für eine möglichst rasche Umsetzung - also für 2014 - vorgesehen. Laut eigenen Aussagen findet sich der Sozialminister dazu aktuell "in sehr interessanten Gesprächen". Schön für ihn - das ändert aber nichts an der Tatsache, dass die Umsetzung im Zeitplan schon ein Jahr zurückliegt. Die aktuellen Zahlen des Pensionsmonitorings zeigen übrigens, dass genau hier sehr großes Potential für Betroffene und Systeme liegen würde."

Abgesehen von den Pensionsthemen weist Khol auf ein weiteres zeitlich vereinbartes und bis heute unerledigtes Thema hin: "Für Herbst 2014 war ein "Nationaler Aktionsplan gegen Demenz" vereinbart. Stattdessen wurde im Februar 2015 eine Analyse der Demenz-Erkrankungen in Österreich vorgelegt, inklusive einer Beschreibung, wie man denn zu so einem Nationalen Aktionsplan kommen könne."

Khol abschließend: "Der Österreichische Seniorenbund hat dem Regierungsprogramm nur zugestimmt, weil diese für Senioren so wichtigen Punkte enthalten waren. Diese sind nun endlich umzusetzen. Ich lade die SPÖ-Verantwortlichen ein, konstruktive Arbeit aufzunehmen. Bürgermeister Häupl hat in seinem Bereich mit dem heutigen Interview im "Standard" schon begonnen - daran können sich seine Kolleginnen und Kollegen gerne ein Beispiel nehmen. Die Seniorinnen und Senioren erwarten nun Umsetzung statt weiterer Verzögerungen und damit verbundener Schuldzuweisungen!"

Rückfragen & Kontakt:

Österreichischer Seniorenbund
stv. Generalsekretärin Susanne Walpitscheker, 0650-581-78-82, swalpitscheker@seniorenbund.at, www.seniorenbund.at

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