Zum Inhalt springen

Darabos: Leitl blockiert wegen Wirtschaftskammer-Wahlen wichtige Reformvorhaben

"Bei WKO-Präsident regiert allein die Angst vor Stimmverlusten"

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos kritisiert, dass WKO-Präsident Leitl seit Monaten wichtige Reformvorhaben blockiert, um seine Präsidentschaft angesichts der bevorstehenden Wirtschaftskammerwahlen nicht zu gefährden. "Ob beim längst überfälligen Bonus-Malus-System, der Einführung der Registrierkassenpflicht oder in Sachen Rauchverbot: Leitl steht auf der Bremse! Anstatt daran mitzuwirken, Österreichs Wirtschaft zukunftsfit zu machen und die Kaufkraft zu stärken, will Leitl nur den status quo verwalten. Bei ihm regiert allein die Angst vor Stimmverlusten", sagte Darabos am Freitag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Die SPÖ mache seit Monaten Druck für das wichtige Bonus-Malus-System, das Anreize geben soll, Ältere länger in Beschäftigung zu halten. Mit der Registrierkassenpflicht wolle die Regierung die Schwarzarbeit eindämmen, mit der Steuerreform die Kaufkraft stärken. "Doch der ÖVP-Wirtschaftsbund-Chef zieht nicht mit. Dabei sind das alles Maßnahmen, die dazu beitragen, die Beschäftigung zu erhöhen - und das sollte eigentlich auch dem Präsidenten der Wirtschaftskammer ein Anliegen sein." Leitl scheue sich nicht, gegen andere ordentlich auszuteilen und den Wirtschaftsstandort Österreich schlecht zu reden. "Dabei sollte er sich selbst in die Pflicht nehmen: Wenn er schon nicht bereit ist, sich konstruktiv einzubringen, soll er zumindest von der Bremse steigen und den Weg frei machen für wichtige Reformen", fordert Darabos. (Schluss) sc/bj

Rückfragen & Kontakt:

SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1014 Wien
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at/impressum

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NSK0001