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Ausschreibungen: Offener Brief des ÖBB-Konzernbetriebsrats an Westbahn-Miteigentümer SCNF

Hebenstreit: Ist Westbahnmanagement die Politik der französischen Bahn bekannt? – SNCF lehnt in Frankreich Ausschreibungen strikt ab

Wien (OTS) - Vor dem Hintergrund der heutigen Westbahn-Pressekonferenz nimmt ÖBB-Konzernbetriebsratsvorsitzender Roman Hebenstreit in einem offenen Brief an den Westbahn-Miteigentümer Französische Staatsbahn (SNCF) zu den Aussagen von Westbahn-Geschäftsführer Erich Forster zur Direktvergabe von Bahnstrecken Stellung. Das Westbahnmanagement macht sich bekanntlich gegen die Direktvergabe von Verkehrsdienstleistungen durch die öffentliche Hand und die Verkehrsverbünde stark. Vor diesem Hintergrund fragt sich Hebenstreit, "ob Herrn Forster die gelebte Bahnpolitik seines französischen Eigentümers bekannt ist?"++++

"Angesichts Ihrer bekannt kritischen Einstellung zum Thema Ausschreibungen bei Bahnen, fragen wir uns, ob die Firmenbeteiligung bei der österreichischen Westbahn Management GmbH mit Ihrer europäischen Bahnpolitik vereinbar ist?", wendet sich Hebenstreit im Brief an das Management der SNCF.

Denn die französische Staatsbahn habe bis auf die italienische und deutsche Staatsbahn im internationalen Fernverkehr keine privaten Eisenbahnverkehrsunternehmen auf dem französischen Eisenbahnmarkt zugelassen. Eine Ausschreibungspflicht für Eisenbahnverkehre, wie von der Europäischen Kommission im 4. Eisenbahnpaket vorgesehen, werde von der SNCF gemeinsam mit 18 weiteren europäischen Staatsbahnen bekämpft und könne deshalb nicht im Sinne der Republik Frankreich sein, so der ÖBB-Konzernbetriebsratsvorsitzende.

Dessen ungeachtet richte sich in Österreich der von der SNCF eingesetzte Geschäftsführer Erich Forster bewusst gegen die europäische Bahnpolitik der französischen Staatsbahn und bekämpfe jene Strukturen, welche diese in ihrem heimischen Markt um jeden Preis erhalten wolle. "Wie rechtfertigt Ihr Unternehmen also die Bahnpolitik Ihrer ausländischen Beteiligung 'Westbahn' in Österreich, obwohl Sie als Eigentümer im eigenen Land eine Ausschreibung von Schienenpersonenverkehrsleistungen strikt ablehnen?", schreibt Hebenstreit weiter.

Es sei sicherlich nie die Intention eines fairen europäischen Eisenbahnwettbewerbs gewesen, Steuergeld eines Mitgliedslandes verlustreich in einem anderen EU-Staat zu investieren und von diesem zusätzliche Subventionen zu verlangen. "Das ist absurd, denn die SteuerzahlerInnen müssten so für die Ambitionen eines teilprivaten Anbieters gleich mehrfach tief in die Tasche greifen", so der ÖBB-Konzernbetriebsratsvorsitzende.

Als Hauptargument der EU-Kommission für einen Ausschreibungszwang werde ein Einsparungspotenzial von 20 bis 30 Prozent angeführt. Durch den Wettbewerb würden sich - so zumindest die nicht belegte Annahme -die Verkehrsdienste quantitativ und qualitativ verbessern. Die Zahlen von EUROSTAT zeigten allerdings ein anderes Bild: Es gebe keinen Zusammenhang zwischen dem Grad der Liberalisierung einerseits und der Zufriedenheit der KundInnen bzw. der Performance der Bahnen andererseits. Ungeachtet ihres Liberalisierungsgrades verzeichneten viele europäische Länder Steigerungen bei den Fahrgastzahlen. Die beste Performance haben schließlich die Schweizer Bahnen, in einem Land, dessen Schienenverkehr auf Kooperation mit Gemeinden und dem Staat beruhe und nicht auf Wettbewerb ausgelegt sei, hält Hebenstreit fest.

Da Personalkosten oftmals als die einzig relevanten finanzwirtschaftlichen Stellschrauben in einem Unternehmen gesehen würden, ließe sich Sparpotenzial einzig mit Sozial- und Lohndumping heben. Die Erfahrungen der Bahnausschreibungen der letzten Jahre würden aufzeigen, dass es somit zu einem demokratiepolitisch bedenklichen Verdrängungswettbewerb unter den Bahnen komme.

"Als Teil der europäischen Transportarbeitergewerkschaft (ETF) möchten wir mit diesem Schreiben unsere Verwunderung ausdrücken und fordern Sie auf, diese Praxis bei Ihrer österreichischen Bahnbeteiligung Westbahn einzustellen. Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit unter uns EisenbahnerInnen!", schließt Hebenstreit seinen Brief an das Management der Französischen Staatsbahnen.

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Tel.: 01 53444 79 261
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