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EU-AUSTRITTS-VOLKSBEGEHREN: "Neutralität mit EU-Mitgliedschaft unvereinbar!"

Einladung zur Pressekonferenz mit Personenkomitee-Mitglied Helmut Schramm am 25.2.2015, 11 Uhr

Zeiselmauer (OTS) - Helmut Schramm wird die näheren Gründe dafür darlegen, er fordert die Wiederaufnahme der Neutralitäts- und Friedenspolitik Österreichs und stellt sich der Diskussion mit Journalisten in einer Pressekonferenz

am Mittwoch, 25. Februar, um 11 Uhr im Restaurant "Kupferdachl" (Leupold), 1010 Wien, Schotteng. 7.

Für Fragen zum Volksbegehren insgesamt stehen auch die Bevollmächtigte, Inge Rauscher, sowie weitere Mitglieder des Personenkomitees zur Verfügung.

"EU betreibt keineswegs Friedens- sondern Kriegspolitik"

Durch die "Gemeinsame Außen- und Verteidigungspolitik" der EU, insbesondere seit Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags, hat sich die Europäische Union ein begrenztes "ius ad bellum" (Recht zum Kriege) gegeben. Diese fälschlich "Friedenspolitik" genannte Außen- und Sicherheitspolitik hat sich offen von der Nachkriegsgsgrundlage des Gewaltverbots gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Charta der Vereinten Nationen gelöst. Durch die Verpflichtung Österreichs (als EU-Mitglied) zum Mittragen dieser Politik hat sich der außen- und sicherheitspolitische Status Österreichs - entgegen dem Bekenntnis zur "immerwährenden Neutralität" - grundlegend verändert. Das ist für Österreich von existentieller Bedeutung, deshalb ist für die Betreiber des EU-Austritts-Volksbegehrens die Wiederaufnahme der Politik der "immerwährenden Neutralität", die nach wie vor im Verfassungsrang steht und ein Baugesetz der Republik Österreich darstellt, für eine gedeihliche Zukunft unseres Landes unverzichtbar.

Helmut Schramm vom Personenkomitee des EU-AUSTRITTS-VOLKSBEGEHRENS ergänzt: "Ein Mittragen der völkerrechtlich unberechtigten Sanktionen ("Wirtschaftskrieg") gegen Rußland im Sog der USA und EU wäre für einen tatsächlich "immerwährend neutralen" Staat undenkbar. Für jeden Menschen sollte klar sein: Der Frieden ist das Wichtigste im Leben. Frieden schaffen und verhandeln, anstatt Krieg zu führen ist immer die bessere Lösung. Aktuell steht die EU mit ihrer Kriegspolitik wieder knapp vor einem Krieg mit Rußland!"

NEUTRALITÄT MIT EU-MITGLIEDSCHAFT UNVEREINBAR!

4. Pressekonferenz zum österr. EU-AUSTRITTS-VOLKSBEGEHREN vom 24.6.
bis 1.7.2015

Datum: 25.2.2015, 11:00 - 11:00 Uhr

Ort:
Restaurant "Kupferdachl" (Leupold)
Schottengasse 7, 1010 Wien

Rückfragen & Kontakt:

Inge Rauscher 02242/70516
Dr. Franz-Joseph Plank 0676/708 24 34
Renate Zittmayr 0664/425 19 35
3424 Zeiselmauer, Hageng. 5
ihu@a1.net
www.volksbegehren-eu-austritt

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