Mikl-Leitner zu Asyl: EU braucht fairen Verteilungsschlüssel

EU-Unterausschuss diskutiert österreichische Initiative "Save Lives"

Wien (PK) - Den EU-Unterausschuss beschäftigte heute auch das Thema Asyl. Angesichts der stark steigenden Zahl an Asyl suchenden Menschen hatte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner beim Rat der Justiz- und Innenminister am 8. Juli 2014 unter dem Titel "Save Lives" einen europäischen Asylschlüssel vorgeschlagen. Der Schlüssel soll eine faire und ausgewogene Verteilung sicherstellen. Vorgesehen ist, dass der UNHCR bereits in den Drittstaaten die Schutzbedürftigkeit der AsylwerberInnen prüft, das tatsächliche Asylverfahren nehmen dann die Mitgliedstaaten vor. Seitens der EU-Kommission wird derzeit intensiv an der Ausarbeitung dieses von Österreich initiierten Pilotprojekts gearbeitet, insbesondere müssen Kriterien definiert werden, nach welchen die Quote in den einzelnen Ländern festgelegt wird.

Im Vordergrund stehe der humanitäre Gedanke der Rettung schutzbedürftiger Flüchtlinge, betonte die Innenministerin gegenüber den Ausschussmitgliedern, es gelte, den Flüchtlingen eine legale und sichere Einreise in die EU zu ermöglichen. Gebot der Stunde sei es, den Schleppern den Nährboden zu entziehen und die Menschen vor einer lebensgefährlichen Flucht zu bewahren. Die Notwendigkeit eines gerechten Verteilungsschlüssels sieht Mikl-Leitner auch angesichts der Tatsache, dass über 90% aller Asylanträge von nur 10% der Mitgliedstaaten abgearbeitet wird. Die Solidarität werde derzeit nur von einigen wenigen gelebt, sagte sie.

Ihre Initiative gewinne immer mehr an Unterstützung, freute sich Mikl-Leitner, die konkrete Vorschläge der EU-Kommission für das Pilotprojekt in den nächsten Wochen erwartet. Die positive Aufnahme auf europäischer Ebene wurde auch von Europa-Abgeordnetem Heinz Becker (V) bestätigt. Er konnte über große Zustimmung aller Fraktionen im Sicherheitsausschuss berichten. Die Initiative zeige einen Weg vor, der eine zukünftige solidarische Regelung beschleunigen könne, ist er überzeugt.

Viele positive Stimmen im Ausschuss, negative Reaktion der FPÖ

Auch unter den Ausschussmitgliedern rief die österreichische Initiative weitgehend positive Reaktionen hervor, lediglich die FPÖ äußerte sich negativ. So meinte etwa Josef Cap (S), der Vorschlag der Ministerin stelle einen "schlauen Versuch" dar, zu einem Verteilerschlüssel zu gelangen, dies könne aber nur ein Teil eines Gesamtkonzepts sein. Diese Meinung vertrat auch Tanja Windbüchler-Souschill von den Grünen, die sich für eine solidarische Flüchtlingspolitik stark machte. Ebenso meinte Nikolaus Alm (N), die Asylproblematik könne nur auf europäischer Ebene gelöst werden.

Etwas kritischere Töne kamen vom Team Stronach. Man müsse zwischen tatsächlich Verfolgten einerseits und Wirtschaftsflüchtlingen andererseits unterscheiden, betonte Rouven Ertlschweiger. In der Asylfrage vermisst er derzeit eine europäische Solidarität, weshalb er sich einmal mehr dafür aussprach, temporäre Grenzkontrollen zu überlegen. EU-Mitgliedstaaten müssten sensibilisiert werden, ihre Asylquoten zu erfüllen, sagte Ertlschweiger, der zudem darauf drängte, die innerstaatlichen Asylverfahren zu beschleunigen.

Auf völlig negative Resonanz fiel die Asylinitiative bei den Abgeordneten der FPÖ. Es könne nicht sein, dass man die Einwanderungspolitik an den UNHCR ausgliedert und somit einen Kernbereich der Souveränität abgibt, kritisierten Johannes Hübner und Barbara Rosenkranz (beide F). Das Asylproblem müsse dort gelöst werden, wo es entsteht, hielten beide fest. Den Wirtschaftsflüchtlingen müsse man klarmachen, dass sie nicht bleiben können, und sie auch wieder in ihre Heimatländer zurückschicken.

Harsche Kritik an Außenpolitik der EU und der USA

In der Debatte griff Josef Cap (S) das grundsätzliche Problem der aktuellen Flüchtlingsströme auf und kritisierte dabei scharf die Außenpolitik der EU und der USA. Man habe die revolutionären Bewegungen in Nord-Afrika und im Nahen Osten unterstützt und danach getrachtet, die Diktatoren loszuwerden, an Lösungen danach habe man nicht gedacht, meinte Cap. Eine Außenpolitik, die so handelt und nicht die Frage des Danach stellt, sei ein blanker Wahnsinn und erzeuge die Wanderbewegungen, vor denen wir heute stehen. Man dürfe sich daher über die Flüchtlingsströme nicht wundern, stellte er fest und wurde in seiner Analyse auch von der Innenministerin bestätigt. (Schluss EU-Unterausschuss) jan

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