Polizei oder Heer - ÖKB mahnt sinnvolle Zusammenarbeit ein

Graz (OTS) - Der Österreichische Kameradschaftsbund, Landesverband Steiermark, fordert eine sinnvolle Zusammenarbeit zwischen Polizei und Bundesheer. Es ist für uns, so Präsident Karl Petrovitz, nicht nachvollziehbar, dass sich die Bundesregierung in diesen wirtschaftlich schwierigen Zeiten den Luxus zweier Hubschrauberflotten (Innenministerium und Bundesheer) leisten will.

Die Forderung von Innenministerin Mikl-Leitner zur Anschaffung gepanzerter Helikopter für die Terrorbekämpfung, wurde nun auf 30 Millionen Euro reduziert. Damit will die Innenministerin zwei Hubschrauber zur Erneuerung der bestehenden Flotte anschaffen.

Das Angebot von Verteidigungsminister Klug, der Polizei Militärhubschrauber für Assistenzeinsätze zur Verfügung stellen zu wollen, lehnte Mikl-Leitner ab.

Für Präsident Karl Petrovitz ein wirtschaftlichen Unsinn: Das Bundesheer verfügt über ausgebildete Piloten mit großer Flugerfahrung und einer einsatzfähigen Flotte bestehend aus vier verschiedenen Helikopter-Typen, die in drei Bereitschaftsstufen auch die Cobra für die Terror-Bekämpfung unterstützen könnten. Tagsüber würden man binnen zwei Stunden und in der Nacht binnen drei Stunden zwei Hubschrauber zur Unterstützung aufbieten - in der höchsten Alarmstufe könnte die Helikopter-Crew sogar innerhalb einer Viertelstunde in der Luft sein und so viele Hubschrauber wie notwendig dorthin verlegen, wo sie das Innenministerium haben will.

Geldverschwendung

Nun will das Innenministerium zwei Ecureuil AS, die ohnehin ausgemustert werden müssen, da sie älter als 25 Jahre sind, durch zwei mittlere Helikopter ersetzen. Reine Geldverschwendung, man könnte sowohl Anlaufkosten als auch die Kosten für die Wartung einsparen.

Die borstige Gangart der Innenministerin an dieser Stelle ist befremdlich, einerseits werden dem Österreichischen Bundesheer Mittel gekürzt, andererseits die Verfassungs- und Gesetzeslage in Österreich aber klar definiert: Schwere Geräte und Waffen können durchaus für das Österreichische Bundesheer angeschafft werden, von ihm gewartet werden und vom Bundesministerium für Inneres samt Soldaten im Rahmen einer Assistenzleistung angefordert werden - ohne bei der Polizei eigene Lande- und Wartungsplätze einzurichten. Sachlich darf es also nicht heißen: Polizei oder Heer, sondern richtig und im Sinn der verfassungsrechtlich vorgeschriebenen Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit sowie Zweckmäßigkeit der Verwaltung nur: Polizei und Heer.

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