FPÖ: Barbara Kappel fordert gezieltere Maßnahmen zur Terrorbekämpfung

"Schutz der Bürger darf nicht auf Kosten der Grundfreiheiten gehen"

Wien (OTS) - Die freiheitliche EU-Abgeordnete Dr. Barbara Kappel nahm im heutigen EU-Unterausschuss des Nationalrats die Anschläge von Paris und Kopenhagen sowie die grausame Enthauptung von 21 Kopten in Libyen zum Anlass, gezieltere Maßnahmen im Kampf gegen den Terror einzufordern, die sowohl dem Schutzbedürfnis der Bürger als auch der Wahrung der Grundfreiheiten gerecht würden.

Die von der EU propagierte europaweite Fluggastdatenspeicherung (PNR) sei von der FPÖ-Delegation im Rahmen des letzten Straßburg-Plenums abgelehnt worden, so Kappel, weil durch diese Maßnahme, die das EU-Budget mit einer halben Milliarde Euro belaste, Daten zu unspezifisch gesammelt würden. Damit verstoße man gegen die EU-Grundrechtscharta, kritisiert Kappel, zumal Personen unter Generalverdacht gestellt würden. Überdies komme es zu einer Informationsüberlastung, gibt sich die freiheitliche EU-Abgeordnete überzeugt, die stattdessen die Ausarbeitung einer neuen Datenschutz-Richtlinie, die flexiblere Nutzung des Schengen-Informationssystems durch die Mitgliedsstaaten, eine bessere Koordinierung der Maßnahmen gegen die Terrorfinanzierung sowie eine Intensivierung der Behördenzusammenarbeit einfordert.

"Europol und Eurojust könnten als europäische Behördenkoordinatoren bei der Terrorismusbekämpfung fungieren", schlägt Kappel vor, "wobei nationale Behörden eng mit diesen europäischen Polizei- und Justizbehörden, den Geheimdiensten und dem europäischen auswärtigen Dienst zusammenarbeiten sollten." Überdies müsse mit Polizeibehörden von Drittstaaten, insbesondere jenen an der EU-Außengrenze, ein vermehrter Informationsaustausch gepflegt werden.

"Ganz wichtig ist neben diesen operativen Maßnahmen zur Verbrechensbekämpfung auch eine umfassende Prävention zur Vermeidung von Radikalisierung", betont Kappel. Dazu gehöre eine gezielte Vermittlung von europäisch-westlichen Werten wie Rechtsstaatlichkeit, Trennung von Staat und Religion, Gleichberechtigung von Mann und Frau sowie Weltoffenheit und Toleranz. Mit dieser wichtigen Form der Prävention sei schon in Kindergärten und Schulen zu beginnen, so Kappel.

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