Juraczka ad Wahlrecht: Blockade ist ein demokratiepolitisch gefährliches Spiel

Wien (OTS) - "Die Ankündigung einer Blockadepolitik im Ausschuss durch Bürgermeister Michael Häupl zeigt einmal mehr, wie notwendig eine Reform des Wiener Wahlrechts ist. Dass eine Partei mit 44,3 Prozent der Stimmen in allen Ausschüssen über die absolute Mehrheit und damit die absolute Macht verfügt, ist ein demokratiepolitisch unhaltbarer Zustand", so der Landesparteiobmann der ÖVP Wien StR Manfred Juraczka in einer knappen Reaktion auf die Aussagen von Bürgermeister Häupl.

Juraczka: "Die ÖVP Wien wird alle Initiativen, die den Notariatsakt zum Inhalt haben, im Plenum und im Ausschuss unterstützen. Ich warne die SPÖ davor, den Beschluss eines fairen Wahlrechts durch Nicht-Zulassung eines Abänderungsantrags von Seiten des Landtagspräsidenten zu blockieren. Um es höflich zu formulieren: Hier wäre eine demokratische Grenze eindeutig überschritten."

"Auch die Wiener SPÖ muss sich an demokratiepolitische Standards halten. Die vergangenen Freitag von SPÖ und Grünen verkündete Einigung auf eine Nicht-Einigung war aber ganz offensichtlich eine Farce", so Juraczka abschließend.

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