Bures zu U-Ausschuss: Gebot der Medienöffentlichkeit wird gewahrt

Hypo-Untersuchungsausschuss konstituiert sich am 26. Februar

Wien (PK) - Die Medien werden bei den kommenden Untersuchungsausschüssen ungehindert ihren Informationspflichten nachkommen können, stellte heute Nationalratspräsidentin Doris Bures mit Nachdruck fest. In der Präsidiale habe man eine gute und gangbare Lösung gefunden, die sowohl dem Gebot der Medienöffentlichkeit als auch den Vorgaben der Verfahrensordnung entspricht, wonach den Auskunftspersonen ein ungehinderter Zutritt in das Ausschusslokal ermöglicht werden muss. Es ist nun vorgesehen, zwei Meter vor dem Eingang in das Ausschusslokal Kordeln anzubringen.

"Das ist eine gute Lösung, die beiden Aspekten Rechnung trägt", betonte Bures. Kamerateams könnten somit Filmaufnahmen vor den Ausschussräumlichkeiten machen, es werde auch am Beginn des Ausschusses die Möglichkeit für Kameraschwenks bestehen.

Wie die Nationalratspräsidentin mitteilte, soll die konstituierende Sitzung des Hypo-Untersuchungsausschusses am 26. Februar stattfinden. (Schluss) red

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