Windbüchler/Korun: Iran muss Exekution von inhaftiertem Kurden stoppen

Appell an Kurz, sich bilateral und auf europäischer Ebene für Leben von Saman Naseem einzusetzen

Wien (OTS) - Angesichts der offenbar für den 19. Februar geplanten Hinrichtung von Saman Naseem appellieren die Sprecherinnen für Außenpolitik, Tanja Windbüchler, und für Menschenrechte, Alev Korun, an Außenminister Kurz, diplomatische Schritte zur Rettung des jungen Mannes zu setzen: "Saman Naseem war zum Zeitpunkt seiner Festnahme wegen des Verdachts der Mitgliedschaft bei einer Rebellengruppe noch minderjährig. Auch die Volljährigkeit wäre kein Argument für die Todesstrafe, doch ist durch die Minderjährigkeit ein weiterer Bruch gegen das internationale Menschenrecht gegeben, der internationale auf harten Widerstand stoßen muss", betonen die Grünen.

"Es ist Aufgabe des Außenministers, in dieser Frage eindeutig Stellung zu beziehen und sowohl bilateral als auch über die europäische Ebene gegenüber dem Iran diplomatischen Druck aufzubauen, um das Leben von Saman Naseem noch retten zu können. Österreich und die EU müssen dem Iran ganz klar zeigen, dass es vor dem Hintergrund der massiven Menschenrechtsverletzungen im Iran, zu keiner Normalisierung der Beziehungen kommen kann," sagt Außenpolitik-Sprecherin Windbüchler.

"Der Fall von Saman Naseem steht symbolisch für ein menschenverachtendes System. Er war minderjährig, als er festgenommen wurde. Er wurde geschlagen und mit Gewalt gezwungen, ein Geständnis zu unterschreiben und selbst wenige Tage vor der vom iranischen Regime vorgesehenen Tötung, berichten Menschenrechtsorganisationen darüber, dass Saman Naseem neuerlich stundenlang geschlagen wurde, da man ein Videogeständnis erpressen wollte. Österreich hat sich oftmals der Verteidigung der Menschenrechte verschrieben und ich erwarte auch in diesem Falle klare Schritte von Außenminister Kurz", so die Vorsitzenden des Menschenrechtsausschusses im Nationalrat, Alev Korun.

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