Gewerbe und Handwerk: Enorme finanzielle Belastung durch Registrierkassenpflicht

Schulterschluss der betroffenen Branchen: Betriebe nicht Steuersündern gleichsetzen!

Wien (OTS/PWK109) - Schulterschluss von Gewerbe und Handwerk, Tourismus und Handel: Die geplante Registrierkassen- und Belegpflicht, die von der SPÖ im Rahmen der Steuerreformdiskussion gefordert wird, würde für die tausenden Betriebe eine enorme finanzielle Belastung darstellen. So rechnen die betroffenen Bundessparten mit Kosten von rund 300 Mio. Euro, die insbesondere für die Kleinstbetriebe mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden wäre. "Neben den hohen finanziellen Belastungen würde die Einführung einer entsprechenden Verpflichtung auch große administrative Kosten für den Staat mit sich bringen", so die Obfrau der Bundessparte Gewerbe und Handwerk, Renate Scheichelbauer-Schuster.

Derzeit ist die Situation, dass bis zu einem erklärten Jahresumsatz von 150.000 Euro die Bemessungsgrundlagen für die Umsatzsteuer durch einen täglichen "Kassensturz" ermittelt wird. Darunter fallen nach Einschätzung der Steuerreform-Kommission 2014 rund drei Viertel aller österreichischen Betriebe. Der gesetzlichen Verpflichtung zur Einzelaufzeichnung (Jahresumsatz über 150.000 Euro) kann außer durch Registrierkassen oder Kassensystemen auch durch händische Aufzeichnungen bzw. durch Festhaltung mit mechanischen Gerätschaften (z.B. mechanische Registrierkassen) nachgekommen werden.

So wie Deutschland besteht auch in Finnland, den Niederlanden, in Spanien und der Schweiz kein Kassenzwang. Vielmehr gilt die Barbewegungsverordnung, das heißt, es müssen alle Umsätze einzeln und in ihrer Entstehung und Abwicklung nachvollziehbar aufgezeichnet werden.

Sollte eine Registrierkassenpflicht tatsächlich umgesetzt werden müssen, würden sich die Kosten allein im Gewerbe und Handwerk auf mindestens 57 Mio. Euro belaufen, wenn nur die Hälfte der Betriebe Registrierkassen anschaffen müssten. Nach Berechnungen würde eine mobile Registrierkasse rund 3.500 Euro kosten, dazu kommen Kosten für Schulung und Software-Update..

"Ich verwehre mich dagegen, unsere Betriebe mit Steuersündern gleichzusetzen. Es darf keinen Generalverdacht gegen heimische Unternehmen geben, wir wollen aber auch keine Betrüger schützen", stellt die Scheichelbauer-Schuster klar. Völlig ungelöst ist die Frage derjenigen Gewerke, die beim Kunden vor Ort erbracht werden. Wie stellt man sich seitens der Finanzverwaltung eine Registrierkassenpflicht z.B. für Servicetechniker vor, die vor Ort eine Reparatur durchführen und beim Kunden kassieren?

Hintergrund:
Die Steuerreform-Kommission schlägt das System INSIKA (Integrierte Sicherheitslösung für messwertverarbeitende Kassensysteme) vor. Diese Lösung wurde in einem Projekt unter der Leitung der Deutschen Physikalisch-technischen Bundesanstalt (PTB) zur Serienreife entwickelt, so die Steuerreform-Kommission.
Die Anwendung des INSIKA-Konzepts stelle eine lückenlose, revisionssichere Aufzeichnung von Einzelbuchungen bei Bargeschäften oder Nutzung einer elektronischen Registrierkasse sicher.
Zur Umsetzung des Konzepts ist eine Registrierkasse erforderlich, die eine spezielle Smartcard nach eindeutig festgelegten Regeln ansteuert. Mit Hilfe der Smartcard erzeugten Daten werden zusammen mit den Daten der Buchung in ein Standardformat umgewandelt. Der Manipulationsschutz basiert auf einer digitalen Signatur, die von einer durch eine autorisierte zentrale Stelle ausgegebenen Smartcard erzeugt wird. Damit sei eine Prüfung der korrekten Erfassung der Daten jederzeit möglich, wobei die mit der Signatur geschützten Daten nicht unerkannt verändert werden können.
Das INSIKA-System stellt eine Weiterentwicklung klassischer "Fiskalspeicherlösungen" dar, die lediglich einen mechanischen Schutz des Speichers für die zu schützenden Daten gewährleisten. (US)

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Prof. Dr. Reinhard Kainz
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