Karas zu Griechenland-Beratungen: Verlässlichkeit und Berechenbarkeit der EU steht auf Spiel

Änderungen nur "wenn sie gleiche Reduzierung der griechischen Staatsschulden bewirken"

Brüssel, 16. Februar 2015 (OTS) Der Troika-Berichterstatter der Europäischen Parlaments, Othmar Karas, fordert von den heutigen Beratungen der Finanzminister der Eurogruppe, auf der Einhaltung bestehender Vereinbarungen mit Griechenland zu bestehen: "Es steht die Verlässlichkeit und Berechenbarkeit der EU auf dem Spiel. Es ist eine Bewährungsprobe, ob Europa als Werte- und Rechtsgemeinschaft berechenbar ist und Orientierung in der Krise gibt", so Karas. ****

Änderungen an den Vereinbarungen mit Griechenland seien nur dann möglich, wenn sie unter dem Strich zur selben Reduktion der griechischen Schulden führten. "Wenn die griechische Regierung Zusagen nicht einhalten will, muss sie gegenüber den europäischen Partnern Vorschläge machen, die die gleichen Einnahmen und die gleiche Reduzierung der überbordenden Staatsschulden bewirken!", betont Karas.

Karas kritisiert das Schüren von Vorurteilen durch die griechische Regierungspartei Syriza: "Syriza geht eine Koalition
mit der antisemitischen ANEL ein und schwingt gleichzeitig gegenüber Deutschland die Nazi-Keule. Das zeigt einen Mangel an Werten", so Karas. Das Sprachorgan der Syriza, "Avgi", hatte vergangene Woche eine Karikatur des deutschen Finanzministers Wolfgang Schäuble in Wehrmachtsuniform abgedruckt.

Natürlich seien in den Reformprogrammen der letzten Jahre Fehler passiert, so Karas. "Wenn das EU-Parlament stärker eingebunden wäre, hätte es sicher keine Senkung des Mindestlohns in Griechenland gegeben", so der EU-Politiker. Unter Karas Federführung hatte das EU-Parlament im März 2014 einen Untersuchungsbericht über die Arbeit der Troika verfasst, in dem es mehr Transparenz, mehr demokratische Legitimierung und mehr parlamentarische Kontrolle der Troika gefordert hatte.

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