FPÖ: HC Strache klar gegen Mehrwertsteuer-Anhebung

Vor allem Bezieher kleiner Einkommen wären betroffen, Binnenkonsum wird abgewürgt

Wien (OTS) - Während die SPÖ die Bürger im Zuge der diskutierten Steuerreform bekanntlich mit jeder Menge neuer Steuern belasten will, versucht die ÖVP, die bestehenden Belastungen in die Höhe zu schrauben, um ihr leeres Versprechen "Keine neuen Steuern" einhalten zu können. Ziel von Finanzminister Schelling und Co. ist dabei die Mehrwertsteuer. "Die FPÖ erteilt diesen Plänen eine klare Absage", stellt FPÖ-Obmann HC Strache fest. Schelling hatte angekündigt, rund 700 Millionen Euro durch die Erhöhung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes von 10 auf 12 Prozent einnehmen zu wollen, um so die versprochene Entlastung bei der Lohn- und Einkommensteuer teilweise zu finanzieren.

Dies ist nach Ansicht der Freiheitlichen aus mehreren Gründen strikt abzulehnen. "Zum einen ist die Umsatzsteuer mit ihrem flachen Tarif ohne Absetz- oder Anrechnungsmöglichkeiten eine klassische Flat Tax und belastet somit niedrigere Einkommen und Wenigverdiener gegenüber Besserverdienern in überproportionalem Ausmaß. Eine Flat Tax anzuheben und dafür eine progressive Steuer zu senken, kann nicht der Weisheit letzter Schluss sein", so HC Strache.

Zweitens bestehe die reelle Gefahr, dass vor allem im unteren Einkommensbereich die Mehrbelastung durch die Erhöhung der Umsatzsteuer die Entlastung bei der Einkommensteuer überkompensiere und daher eine Zusatzbelastung entstehe. "Auf jeden Fall tritt dieser Effekt bei jenen Personen ein, deren Einkommen unter dem Steuerfreibetrag von 11.000 Euro pro Jahr liegt, weil dieser Kreis von der Verringerung der Einkommensteuer nicht profitiert, sehr wohl aber die höhere Umsatzsteuer bezahlen muss", erklärt Strache. Insbesondere Mehrkindfamilien, Alleinerzieher oder Teilzeitkräfte wären akut gefährdet. "Aus sozialpolitischer Sicht wäre diese Maßnahme daher ein Schuss ins Knie", so der FPÖ-Obmann.

Und drittens sei diese Maßnahme auch konjunkturpolitischer Unsinn. Wenn man das Ziel verfolge, den Binnenkonsum zu erhöhen, dürfe man diesen nicht durch eine erhöhte Umsatzsteuer finanziell belasten -schon gar nicht bei jenen Menschen, die ihr Einkommen in hohem Maße verkonsumieren, weil ihnen zum Sparen nicht übrigbleibt.

"Eine Steuerreform, die den Menschen das ersparte Geld wieder aus der anderen Tasche zieht, verdient diesen Namen nicht", so HC Strache, der sich dafür einsetzt, die dringend nötige Entlastung der Bürger durch tiefgreifende Reformen zur Ausgabensenkung, das Schließen von Schlupflöchern und die konsequente Bekämpfung von Steuerbetrug sicherzustellen.

Informationen zum freiheitlichen Steuerentlastungsmodell unter http://www.steuernrunter.at

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