Erhöhung der Mehrwertsteuer geht zu Lasten des Steuerzahlers

WESTbahn fordert Einsparung bei ÖBB Subventionen statt Tickets durch die Erhöhung der Umsatzsteuer noch teurer werden zu lassen

Wien (OTS) - Wie der Kurier am 14. Februar 2015 berichtet hat, ist eine Erhöhung der Mehrwertsteuer von 10 auf 12 oder 13% so gut wie entschieden. Die geplante Steuerreform bringt durch höhere Steuersätze im Eisenbahnwesen teurere Tickets, und damit eine höhere Belastung des Steuerzahlers mit sich. Die WESTbahn fordert die Einsparung bei ÖBB Subventionen statt Tickets durch die Erhöhung der Umsatzsteuer teurer werden zu lassen. Dabei verweist das private Unternehmen auf Deutschland als Paradebeispiel im öffentlichen Verkehr für erfolgreiche Ausschreibungen.

In Österreich sind für den Steuerzahler teure Direktvergaben, die laut EU-Kommission und der Verordnung 1370/2007 nur die restriktiv genutzte Ausnahme sein sollten, leider immer noch die einzige geübte Praxis im Bahnbereich - zum Nachteil des Steuerzahlers. Denn dieser zahlt die Zeche. Mit Ausschreibungen, statt zu teuren Subventionen für die ÖBB-PV AG durch freihändige Direktvergaben, könnten die geplanten zusätzlichen 2 bis 3% der Umsatzsteuer für Personentransport eingespart werden.
Es muss nur wie in Deutschland vorgegangen werden. Dort können für den Steuerzahler niedrige Kosten durch Ausschreibungen im öffentlichen Verkehr sichergestellt werden. So wird etwa Wettbewerb von der bayrischen Verkehrspolitik bewusst gefördert, um den Schienenpersonenverkehr qualitativ zu verbessern und eine Balance zwischen verantwortungsvollem Einsatz von Steuergeldern und hoher Qualität zu halten.
Hunderte Millionen Steuergeld pro Jahr könnten gespart werden, wenn auch in Österreich wettbewerbliche Methoden statt Direktvergaben ohne Ausschreibungen großflächig eingesetzt würden.

"Wenn das BMVIT und die Länder Verkehre ausschreiben würden, wären in Zukunft dramatische Einsparungen für den Steuerzahler möglich. Es sollten zusätzlich regelmäßige Bahnfahrer direkt gefördert werden, indem eine Steuer-Rückerstattung ermöglicht wird. Damit wären keine Subventionen mehr für Pendlerzüge notwendig.", schlägt Dr. Erich Forster, CEO der WESTbahn Management GmbH, vor und ergänzt "Steuererhöhungen dürfen nicht kommen solange das Subventionsunwesen in Österreich nicht beendet ist."

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Über die WESTbahn:
WESTbahn - private Bahngesellschaft mit höchster Qualität und hervorragender Pünktlichkeit im Fernverkehr (Pünktlichkeitswert im Jahr 2014: 96,9%). Die WESTbahn bietet attraktive Preise und fährt dabei für die Österreicher als privates Unternehmen effektiv STEUERGELDSCHONEND. Die WESTbahn könnte bei öffentlichen Ausschreibungen von Verkehrsleistungen einen wesentlichen Beitrag zur Kostensenkung im öffentlichen Verkehr liefern. Aktuell bietet die WESTbahn über 3 Millionen Zugkilometer pro Jahr und über 1,5 Milliarden Sitzplatzkilometer auf der Strecke Wien - Salzburg für die Bahnkunden an. Die WESTbahn ist gemäß pressetext.com auch Energiesparsieger und damit besonders umweltorientiert unterwegs. Mehrere Millionen Fahrgäste pro Jahr nutzen die WESTbahn. Muttergesellschaft der WESTbahn ist die Rail Holding AG.

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