Kogler: Mitterlehners positive Linie zu TTIP stößt auf zunehmenden Widerstand in eigener Partei

Landeshauptleute sollen auf ihren auf Abwegen befindlichen Parteiobmann einwirken

Wien (OTS) - "Mitterlehner kriegt zunehmende Schwierigkeiten in der eigenen Partei mit seiner positiven Linie zu TTIP. Sowohl im ÖVP-Bauernbund als nun auch bei den Landeshauptleuten - gestern PH Platter, heute LH Pühringer - wächst der Widerstand gegen die sture Mitterlehner-Linie zu TTIP. Es ist erfreulich, dass es in der ÖVP noch umsichtige Haltungen zu TTIP im Allgemeinen und zu den Gefahren der Konzernjustiz im Besonderen gibt. Die ÖVP-Landeshauptleute orientieren sich damit an der Linie des Nationalrates, in dem mit großer Mehrheit - inklusive aller ÖVP-Abgeordneten - insbesondere die privilegierten Konzernklagsrechte abgelehnt werden. Wenn der in Brüssel verhandelnde Wirtschaftsminister offenkundig willens ist, wie er im heutigen Mittagsjournal wieder bestätigte, die Vorgaben des Parlaments zu brechen, so müssen die Landeshauptleute kräftig auf ihren auf Abwegen befindlichen Parteiobmann einwirken", fordert Werner Kogler, stv. Klubobmann der Grünen.

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