Krainer: Mitterlehner soll in Sachen TTIP zur gemeinsamen österreichischen Linie zurückkehren

TTIP-Fan Mitterlehner steht selbst in den eigenen Reihen allein Wien

Wien (OTS/SK) - Angesichts der heute vom oberösterreichischen Landeshauptmann geäußerten Kritik am umstrittenen Freihandelsabkommen TTIP fordert der Finanz- und Budgetsprecher der SPÖ, Jan Krainer, den Vizekanzler auf, zur österreichischen Position in Sachen TTIP zurückzukehren: "Nach dem Tiroler Landeshauptmann Platter hat auch Mitterlehners eigener ÖVP-Landesobmann Pühringer unsere berechtigte Kritik an der mangelnden Transparenz des Abkommens untermauert. Ich hoffe, dass der Vizekanzler bald wieder zur gemeinsam beschlossenen Linie zurückfindet", so Krainer am Samstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

"Unsere Position ist klar - Die diskutierten Sonderklagsrechte für Konzerne lehnen wir vehement ab. Die hohen europäischen Standards im Sozial- und Umweltbereich dürfen durch das Abkommen nicht verwässert werden", betont der SPÖ-Finanzsprecher.

Bundeskanzler Faymann habe auf europäischer Ebene stets mit Nachdruck diese österreichische Linie vertreten, erinnert Krainer. Der erklärte TTIP-Fan Mitterlehner stehe selbst in den eigenen Reihen ziemlich alleine da, konstatiert Krainer und fügt hinzu: "Ich bin zuversichtlich, dass am Ende des Tages auch der Vizekanzler auf die gemeinsame österreichische Position zurückkehren wird." (Schluss) eg

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