Juraczka ad Wiener Grüne: Postenschacher okay, Wahlrecht oje?

Wien (OTS) - "Offensichtlich gibt es einen Deal zwischen SPÖ und Grünen. Die Grünen wahren ihr Gesicht, die Roten ihr Wahlrecht. Das ist reine Wählertäuschung und eine Verhöhnung der Demokratie, pikanterweise betrieben von der Stadträtin für Bürgerbeteiligung", so der Landesparteiobmann der ÖVP Wien StR Manfred Juraczka zu den Aussagen von Maria Vassilakou und David Ellensohn bei der heutigen Landesversammlung der Grünen.

Juraczka: "Ein Initiativantrag wird ohne Abstimmung dem zuständigen Ausschuss zugewiesen und dort verfügt die SPÖ über die absolute Mehrheit an Stimmen. Die SPÖ hatte schon bisher genügend Zeit, über die Wahlrechtsänderung zu beraten, denn im Ausschuss liegt bereits der Notariatsakt, eingebracht von der ÖVP Wien. Von der SPÖ wird es im Ausschuss kein grünes Licht geben und das weiß natürlich auch der grüne Koalitionspartner."

"Es ist eine Augenauswischerei und ein unwürdiges Spektakel, dass die Grünen hier inszenieren. Wieder einmal wurden die Grundprinzipien über Bord geworfen, um den Machterhalt auch über den Wahltag hinaus abzusichern", so Juraczka abschließend.

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