FPÖ-Kickl zu Mitterlehner: Drei Zentimeter Reform sind zu wenig!

Auch wenn Stillstand besser verwaltet wird, bleibt es trotzdem Stillstand

Wien (OTS) - "Selbst wenn sich Vizekanzler Mitterlehner von einem drei Zentimeter dicken Steuerreform-Papier tief beeindruckt zeigt, wird das nicht ausreichen die notwendigen Reformen in Österreich einzuleiten", kommentierte der freiheitliche Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl die Aussagen des ÖVP-Chefs im heutigen Ö1-Mittagsjournal. "Stillstand bleibt Stillstand, auch wenn dieser besser verwaltet wird", so Kickl.

Nach den Aussagen Mitterlehners im "Journal zu Gast" sei klar, dass in dieser Reformverweigerungskoalition zwischen SPÖ und ÖVP nichts mehr gehe. Es wäre daher ehrlicher und für die Österreicher besser, würden sich die gescheiterten Partner Faymann und Mitterlehner Neuwahlen stellen, anstatt wie bisher ergebnislos weiterwurschteln, betonte Kickl.

SPÖ und ÖVP seien in vielen wesentlichen Punkten derart weit von einander entfernt, dass es zu keiner sinnvollen Lösung oder gar Reform kommen könne, so Kickl, der den beiden Regierungsparteien vorwarf, zum Schaden der Bevölkerung, auf Zeit zu spielen. "Die höchste Arbeitslosigkeit bei den höchsten Steuereinnahmen in der zweiten Republik und gleichzeitiger Wirtschaftsstagnation sind wahrlich kein Ruhmesblatt für Schwarz und Rot", betonte Kickl.

Offene Baustellen wie die Russlandsanktionen, TTIP, Griechenland oder die Steuerreform würden nicht gelöst, sondern moderiert, schöngeredet und verwaltet, fasste Kickl die Stillstandspolitik zusammen. "Die Österreicher haben genug gelitten. Beenden wir diese Verliererkoalition und machen wir echte Reformen, die Österreich wieder auf einen Erfolgskurs führen", so Kickl.

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