TIROLER TAGESZEITUNG: Leitartikel vom 14. Februar 2015 von Mario Zenhäusern - Mauern abbauen statt aufziehen

Innsbruck (OTS) - Utl: Statt über ein Gesamtkonzept zu diskutieren und an einem wirklich großen Wurf zu arbeiten,
verfallen SPÖ und ÖVP zusehends in die alte Tradition, sich gegenseitig auszurichten, warum etwas nicht geht.

Der Fasching strebt unaufhaltsam seinem Höhepunkt zu. Trotzdem ist den Regierungspolitikern auf Bundesebene alles andere als zum Lachen zumute. Die Uneinigkeit bei der Frage, inwieweit Österreich den Griechen bei deren Wunsch nach einer neuen EU-Schuldenpolitik unter die Arme greifen soll, setzt sich zunehmend auch innenpolitisch fort. Von der anfangs zumindest in zentralen Fragen demonstrierten Einigkeit zwischen der Faymann-SPÖ und der Mitterlehner-ÖVP ist nichts mehr zu spüren.
Heute findet im Bundeskanzleramt die vierte Verhandlungsrunde in Sachen Steuerreform statt. Beide Verhandlungsparteien haben strikte Geheimhaltung über die Inhalte der Gespräche gelobt. Klar ist nur, dass der jüngste Vorstoß von Reinhold Mitterlehner (ÖVP) bei der roten Regierungsfraktion keine Jubelschreie ausgelöst hat. Der Vizekanzler und Wirtschaftsminister hatte Mitte der Woche vorgeschlagen, die Steuerreform mit Einschnitten bei der Pension zu verbinden. Unter anderem will er das Frauenpensionsalter früher als derzeit geplant von 60 auf 65 Jahre anheben.
Die SPÖ - im aktuellen Fall in Person von Norbert Darabos - reagiert auf derartige Versuche seit Jahren reflexartig mit der Forderung nach einer Vermögens- oder Reichensteuer. Sie stößt damit beim Koalitionspartner ÖVP ebenso auf ein kategorisches Nein wie umgekehrt die Pensionen, zumal jene der Frauen, bei der SPÖ sakrosankt sind. Dieses innenpolitische Pingpongspiel hat durchaus Tradition in Österreich. Statt über ein Gesamtkonzept zu diskutieren und an einem wirklich großen Wurf zu arbeiten, verfällt man hierzulande lieber in die alte Tradition, sich gegenseitig auszurichten, warum etwas nicht geht. Dabei gäbe es durchaus Beispiele für ein funktionierendes Fiskalsystem. Deutschland zum Beispiel leistet sich eine Steuern- und Abgabenquote, die um mehr als vier Prozent unter der österreichischen liegt, ohne dass sich der Staat haushoch verschuldet.
Österreich ist eben anders. Im gegenseitigen Abstecken von No-go-Areas muss die Kompromissfähigkeit konsequenterweise auf der Strecke bleiben. Das schwächt angesichts des Zeitdrucks die Position beider Partner: Die dringend nötige und bis März versprochene Reform des Steuerwesens gelingt nur gemeinsam. Deshalb sollten SPÖ und ÖVP langsam damit beginnen, Mauern abzubauen statt aufzuziehen. Letztlich braucht s nämlich sowohl ein höheres tatsächliches Pensionsantrittsalter als auch die stärkere Besteuerung von Vermögen.

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