Lunacek: "Karas-Argumentation zur Enthaltung der VP-Delegation bei Badawi-Resolution fehlt Grundlage"

Grüne: Resolution verurteilt Menschenrechtsverletzungen - keine Gleichstellung von Saudi-Arabien und IS

Wien (OTS) - Zu der heute fortgesetzten Auseinandersetzung über das gestrige Abstimmungsverhalten der ÖVP-Abgeordneten im Europaparlament bei der Resolution zur Menschenrechtslage in Saudi-Arabien und zum Fall des Bloggers Raif Badawi macht Ulrike Lunacek, Delegationsleiterin der Grünen im Europaparlament, folgende Klarstellung:

"Die EVP-Fraktion hat ihre Zustimmung zu der von den Grünen mitinitiierten Gemeinsamen Resolution von sechs Fraktionen (Grüne/EFA, S&D, ECR, ALDE, GUE/NGL, EFDD) verweigert.
Der EVP-Argumentation, die auch Delegationsleiter Othmar Karas als Rechtfertigung für die Enthaltung der ÖVP-Abgeordneten angeführt hat, fehlt jede Grundlage:
Diese Resolution verharmlost keinesfalls den IS, so wie die EVP und Karas behaupten, noch stellt sie Saudi-Arabien mit dem IS gleich, sondern betont ausschließlich und zurecht, dass Saudi-Arabien ein glaubwürdigerer Partner im Kampf gegen den IS und Terrorismus wäre, würde das saudische Regime nicht selbst anachronistisch-grauenvolle Praktiken wie Enthauptungen, Steinigungen und andere Folterinstrumente anwenden, die denen des IS ähneln (siehe Wortlaut von Punkt 9 im Anhang);

Wäre es der EVP alleinig um eine Umformulierung dieses einen Punktes gegangen, hätte sie einen Antrag auf Abänderung dieses einen Punktes stellen können, nicht aber die ganze Resolution Bausch und Bogen ablehnen und durch einen eigenen Resolutionstext zu ersetzen versuchen. Der EVP-Resolutionstext ist zudem, entgegen den Aussagen von Karas, viel schwächer formuliert und fordert im Gegensatz zum Gemeinsamen Resolutionstext keinesfalls eindeutig die sofortige und bedingungslose Freilassung Badawis, sondern drängt ausschließlich auf eine Überprüfung (review) seines Falles (siehe Wortlaut von Punkt 2 des EVP-Resolutionstextes im Anhang);

Auch die Argumentation bzw. die Hoffnung von Othmar Karas ist falsch, dass "direkte Gespräche vor Ort mehr zur Freilassung von Badawi beitragen können, als ein Resolutionstext der Grünen". Gerade eine von einer großen Mehrheit getragene starke Resolution wird es der EP-Delegation, die demnächst nach Saudi-Arabien reist, erlauben, dort stark auftreten zu können - dass gerade die EVP durch ihr Ausscheren diese Position geschwächt hat, ist ein schwerer politischer wie menschenrechtlicher wie diplomatischer Fehler!"

Anhang:
Link zur Gemeinsamen Resolution:
http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?type=MOTION&reference=P
8-RC-2015-0143&format=XML&language=DE
9. vertritt die Auffassung, dass Saudi-Arabien ein glaubwürdigerer und wirksamerer Partner bei der Bekämpfung von Terror-Organisationen wie des sogenannte Islamischen Staats und al-Qaida wäre, wenn das Land keine anachronistischen und extremistischen Methoden wie öffentliche Enthauptungen, Steinigungen und andere Formen der Folter anwenden würde, die denen des IS ähneln;

Link zum EVP-Resolutionstext:
http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-%2f%2fEP%2f%2fT
EXT%2bMOTION%2bB8-2015-0162%2b0%2bDOC%2bXML%2bV0%2f%2fEN&language=EN 2. Appeals to the Saudi authorities to halt the corporal punishment of Raif Badawi and to urgently review his case and sentence;

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