Meinl-Reisinger: „Druck von NEOS auf Gewissen der Grünen zeigt Wirkung“

NEOS zu den gescheiterten Wahlrechtsverhandlungen: Wien braucht dringend demokratiepolitische Erneuerung

Wien (OTS) - Die Verhandlungspartner von SPÖ und Grünen mussten heute der Öffentlichkeit ihr Scheitern in den Verhandlungen um das stark mehrheitsfördernde Wiener Wahlrecht eingestehen. Beate Meinl-Reisinger, Landessprecherin von NEOS Wien, hierzu in einer ersten Stellungnahme: "Eine Einigung konnten Rot und Grün nur bei der Behebung der nicht verfassungskonformen Teile des Wahlrechts und bei Punkten, die eigentlich in Bundeskompetenz liegen, verkünden. Dafür hätte man nicht fünf Jahre lang verhandeln und der Öffentlichkeit eine derartige Farce zumuten müssen!"

Grundsätzlich begrüßt Meinl-Reisinger, dass in der Frage der Abschaffung des mehrheitsfördernden Faktors ein koalitionsfreier Raum geschaffen wurde: "Wir habend den Grünen Landtagsabgeordneten im Jänner bereits einen fertig ausformulierten Antrag zukommen lassen, nach dem jede Stimme bei der Gemeinderatswahl tatsächlich gleich viel wert wäre. Es freut uns sehr, dass die Grünen unseren Gesetzesvorschlag nun einbringen werden. Offenbar war es nicht umsonst, dass NEOS den Druck auf die Grünen aufrechterhalten hat und wir ihr demokratiepolitisches Gewissen appelliert haben." Der NEOS-Entwurf zu einem fairen Wiener Wahlrecht ist hier online abrufbar: https://wien.neos.eu/?attachment_id=3507

Bei der Frage der Abschaffung der nicht amtsführenden Stadträte sagt Meinl-Reisinger ebenfalls die Unterstützung von NEOS zu: "Einen entsprechenden Antrag habe ich bereits im Dezember letzten Jahres im Nationalrat gestellt. Es ist sehr zu begrüßen, wenn sich SPÖ und Grüne unserer Forderung nach der Abschaffung dieser teuren Versorgungsposten anschließen und hier ihre Zustimmung erteilen." Abschließend kritisiert Meinl-Reisinger die Geheimniskrämerei der SPÖ um eine mögliche Vorverlegung der Wien-Wahl: "Im Gleichklang mit dem Bürgermeister meint auch Georg Niedermühlbichler, er wisse den Wahltermin, sage ihn aber nicht - als ob diese Information die Bürgerinnen und Bürger nichts angehen würde? Nachdem das Scheitern in den Wahlrechtsverhandlungen nun offensichtlich ist, könnte die SPÖ ihre Geheimniskrämerei durchaus beenden und den Weg für eine längst überfällige politische Erneuerung in Wien frei machen."

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