Juraczka ad Wahlrecht: Futtertröge wichtiger als faires Wahlrecht

Wien (OTS) - "SPÖ und Grüne haben sich geeinigt: wir bleiben an den Futtertrögen der Macht, sonst ändert sich gar nichts. Mit dem heutigen Tag ist Rot-Grün endgültig gescheitert. Beenden wir diese Farce im Sinne der Wienerinnen und Wiener", so der Landesparteiobmann der ÖVP Wien StR Manfred Juraczka in Reaktion auf die heute verlautbarte Nichteinigung in Sachen Wahlrecht.

Juraczka: "Wenn es die Grünen wirklich ernst meinen, dann wird sich ein Weg zu einer direkten Abstimmung des Notariatsaktes finden. Wir wollen kein Begräbnis erster Klasse im zuständigen Ausschuss, wir wollen ein faires Wahlrecht für alle Wienerinnen und Wiener. Ein Nein gibt es von uns zu den angekündigten Resolutionen, sie sind nicht mehr als ein Brief ans Christkind."

"Das rot-grüne Koalitionsmikado hat mit einem unentschieden geendet, Verlierer sind eindeutig die Wählerinnen und Wähler. Es ist Zeit für einen Kurswechsel, Neuwahlen sind das Gebot der Stunde", so Juraczka abschließend.

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