Strache/Gudenus: Rot-Grün liefert den vorläufigen Höhepunkt des Faschings!

Da können alle Feste einpacken! Wer Tragik-Komödie will, der schaut ins Wiener Rathaus

Wien (OTS/fpd) - Der rote Bürgermeister und seine grüne Lebensabschnittspartnerin können offenbar nicht einmal mehr gemeinsam vor die Presse treten. Deshalb schickte Maria Vassilakou in Person ihres Klubobmanns die zweite Reihe, Michael Häupl sogar gleich nur die achte, nämlich einen SPÖ-intern umstrittenen Sekretär, um das Scheitern bei der Wahlrechtsreform zu verkünden. "Damit hat die wochenlange und phasenweise tatsächlich nicht unamüsante Komödie rund um das Wahlrecht ihr vorläufiges Finale erreicht", erklärt dazu FPÖ-Bundes- und Wiener Landesparteiobmann Heinz-Christian Strache. Um den Stillstand zu überwinden, so Strache, müsse es ehebaldigst Neuwahlen geben: "Dass die Koalition trotzdem fortgeführt werden soll, das ist eine gefährliche Drohung. Besser ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende!"

Wiens FPÖ-Klubchef und stellvertretender Bundesparteiobmann Mag. Johann Gudenus ist ein wenig enttäuscht: "Das war nicht optimal inszeniert. Sechs Mal haben wir, teils gemeinsam mit der ÖVP, Anträge für das versprochene faire Wahlrecht eingebracht. Sechs Mal haben die Grünen gemeinsam mit den Sozialisten diese Anträge in Ostblock-Manier niedergestimmt. Dass sie nun plötzlich selbst in einem Landtag Ende März einen gleichlautenden Antrag einbringen wollen, ist nicht wirklich ernst zu nehmen. Vassilakou & Co. sind sich völlig im Klaren darüber, dass ohnedies nicht über ein faires Wahlrecht entschieden werden kann ohne dass der Antrag den zuständigen Ausschuss und die Landesregierung durchlaufen hat. Und das werden die Roten, wie der Herr Sekretär bereits angedeutet hat, bis zur Wahl blockieren." Der Bürger-Pflanz werde also prolongiert. Gudenus: "Die Grünen brauchen halt ein Thema für ihre morgige, als Landesversammlung bezeichnete Faschingssitzung. Es handelt sich also um ein Muskelspiel für die Basis. Deshalb haben sie etwa auch groß den verfassungsrechtlich gar nicht umsetzbaren Antrag auf das Ausländerwahlrecht angekündigt."

Die beiden FPÖ-Spitzenpolitiker sind sich darüber einig, dass das Scheitern der Verlierer-Koalition bei der Wahlrechtsreform nur eines von vielen ist: "Von Rekord-Schulden über Rekord-Arbeitslosigkeit und Rekord-Gebührenwucher bis hin zu Sicherheitsnotstand und Integrationsversagen - selten musste eine Regierung eine derartige Katastrophen-Bilanz hinnehmen. Außer einigen Günstlingen, für die hochdotierte Arbeitsplätze geschaffen wurden, wird das rot-grüne Experiment in Wien wohl niemandem positiv in Erinnerung bleiben." (Schluss)

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