SWV - Matznetter: Aus Steuern finanziertes Pflegegeld muss auch bei PersonenbetreuerInnen ankommen

97% der PersonenbetreuerInnen sind Selbstständige - für die Verbesserung ihrer Situation tritt der SWV anlässlich der Wirtschaftskammerwahl ein

Wien (OTS) - "Obwohl das Sozialministerium die flächendeckende Finanzierung der Pflegedienstleistung durch öffentliche Gelder bereitstellt, scheint die Höhe der direkt ausbezahlten Honorare an die PersonenbetreuerInnen nicht dem zu entsprechen, was ihnen zusteht." Christoph Matznetter, Präsident des Sozialdemokratischen Wirtschaftsverbands Österreich stellt daher im Zuge einer Pressekonferenz mit Eva Strycková, SWV-Spitzenkandidatin in der Berufsgruppe der PersonenbetreuerInnen zur, die Frage: "Wer verdient sich also das Körberlgeld?". ****

97 Prozent der PersonenbetreuerInnen üben ihre Tätigkeit als Selbstständige aus, sie gehören der Wirtschaftskammer kraft Gesetzes als Mitglieder an. "Mit über 50.000 aktiven Mitgliedern stellt diese Berufsgruppe eine enorme Größe dar, deren Anliegen viel zu wenig wahrgenommen werden. Wir wollen diesen Menschen eine Stimme verleihen und ihre Probleme öffentlich ansprechen, damit die Wirtschaftskammer ihrer Aufgabe als Vertretung für diese Berufsgruppe endlich nachkommt und ihre Arbeits- und Lebensumstände verbessert werden", fordert Matznetter.

Pflegefinanzierung in Österreich

In Österreich üben 50.158 PersonenbetreuerInnen aktiv eine selbstständige Tätigkeit aus, von ihnen haben die meisten ihren Wohnsitz im osteuropäischen Raum. Allein seit Dezember 2013 hat die Zahl der aktiven Personenbetreuer um 12,72 Prozent zugenommen. Die meisten Personenbetreuer stammen aus der Slowakei, dicht gefolgt von Rumänien und anderen osteuropäischen Ländern. "Der Berufsalltag der PersonenbetreuerInnen ist wahrlich körperliche und psychische Schwerstarbeit, sie müssen teilweise in unzumutbaren Wohnverhältnissen mit schwierigen Pflegefällen arbeiten. Für ihre Leistungen erhalten sie mit weniger als 1.000 Euro pro Monat ein viel zu geringes Einkommen," kritisiert Eva Strycková.

Wer pflegebedürftig ist, bekommt in Österreich Pflegegeld nach sieben Stufen differenziert, bundesweit einheitlich. Eine betreuungsbedürftige Person in der Pflegestufe 7 erhält ein gesetzliches Pflegegeld in der Höhe von 1.655 Euro und einen Zuschuss zur 24-Stunden-Betreuung in der Höhe von 550 Euro, ergeben in Summe 2.205 Euro öffentlichen Mittel. Bei der 24-Stunden-Betreuung in Österreich pflegt eine Personenbetreuerin jeweils zwei Wochen lang eine pflegebedürftige Person und reist danach wieder in ihre Heimat. Demnach sind zur Pflege einer pflegebedürftigen Person zwei PersonenbetreuerInnen im Monat notwendig.

Das Kalkül der Vermittlungsagenturen

"Nur über die Vermittlungsagenturen gelangen die PersonenbetreuerInnen, die aus Osteuropa stammen, überhaupt erst zu den österreichischen Pflegebedürftigen. Für diese Vermittlung kassieren sie mächtig ab", erklärt der SWV-Präsident.

Ein exemplarisches Beispiel: In den Personenbetreuungs-Verträgen, die mit den Pflegebedürftigen abgeschlossen werden, sind für die Leistung von zwei Wochen Pflege ein Tagessatz von nur 60 Euro (50 Euro plus 10 Euro Sozialversicherungsabgaben) festgeschrieben. Die Differenz von 18 Euro pro Tag "kassiert" dabei die Agentur. Damit erhält die Personenbetreuerin ein monatliches Honorar von 840 Euro brutto, von dem sie mindestens 157,76 Euro an Sozialversicherungsabgaben abziehen muss. Das ergibt ein Nettogehalt von 682,52 Euro, von dem weitere 50 Euro pro Monat an Agenturgebühren abzuliefern sind. Daher bleibt der Personenbetreuerin 632,24 Euro "im Geldbörsel" übrig. Zum Vergleich:
Pflegegeld inkl. Zuschuss von 550 Euro ergeben 2.205 Euro. Abzüglich der Kosten für zwei PersonenbetreuerInnen im Monat bleiben am Ende 525 Euro übrig. Was passiert mit diesem Geld?

Aus der Intransparenz der Geschäftsmodelle schöpfen die Agenturen ihren Nutzen: Von dem gesetzlichen Pflegegeld und den Zuschüssen für die 24-Stunden-Betreuung ziehen die Agenturen ihre saftigen Provisionen ab und kassieren für ihre Dienstleistungen zweimal ab:
die monatlichen Agenturgebühren und Kosten für das Betreuungspersonals von den Angehörige bzw. Pflegebedürftigen, und die Provisionen von den PersonenbetreuerInnen für die Vermittlung.

"Obwohl das gesetzliche Pflegegeld und die Zuschüsse für die 24-Stunden-Betreuung ausschließlich für die Pflegedienstleistung bereitgestellt und durch den Steuerzahler finanziert werden, müssen sich selbstständig tätige PersonenbetreuerInnen diese mit ihren Vermittlungsagenturen teilen," kritisiert Matznetter.

Faire Bezahlung durch Mindesttarif

"Eine Personenbetreuerin betreut die pflegebedürftige Person durchgehend rund um die Uhr. Sie ist somit 336 Stunden im Einsatz. Selbst wenn man für großzügig gerechnete acht Stunden Schlaf am Tag 112 Stunden abziehen würde, bleiben immer noch 224 Stunden übrig. Für diese Leistung erhält die Personenbetreuerin weit weniger als das, was eine unselbstständig tätige Pflegerin für die Hälfte der Stunden erhält. Davon sind noch die Sozialversicherungsabgaben zu bezahlen", weist Matznetter auf die Ungerechtigkeit hin. Er fordert Standards wie einen Mindesttarif in der Höhe von 1.200 Euro, gesetzlich verankerte Mindestanforderungen (z.b.: frei verfügbare Sanitäranlagen, Rückzugsorte für Ruhephasen, Telekommunikationsmöglichkeiten), eine maximale Obergrenze für Vermittlungshonorare sowie die Einführung einer Arbeitslosenversicherung als soziale Absicherung für alle PersonenbetreuerInnen, die den Namen verdient.

Für ihre Interessen will sich der SWV mit einer eigenen Fachgruppenvertretung einsetzen. An vorderster Front steht Eva Strycková als Kandidatin: "Am wichtigsten ist uns, dass es in Zukunft ein gesetzliches Mindesthonorar für PersonenbetreuerInnen gibt. Viel zu viel stecken sich die Vermittlungsagenturen von den öffentlichen Geldern ein."

Weiters fordert sie die Einführung einer zentralen Internetplattform für Datensätze und Dokumente zur Sozialversicherung, Steuern, Gewerbe, etc., Informationen in der jeweiligen Landessprache über sozialversicherungsrechtliche Ansprüche sowie zweisprachige Hilfe beim Ausfüllen der Formulare und bessere rechtliche Beratung in Form einer bundeseinheitlichen 24-Stunden-Notfall-Dispatch-Telefonnummer, die rund um die Uhr mehrsprachig Hilfestellung in Notfallsituationen und bei komplizierten rechtlichen Fragen bietet. Mit entsprechender Zustimmung wird der SWV dafür kämpfen, dass die Arbeit der PflegerInnen auf angemessene Art und Weise, mit fairer Bezahlung und mit fairen Arbeitszeiten anerkannt wird. (Schluss)

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