Schrangl: Nein zu eigener neuer Behörde für Informationsfreiheit

"Unsere Verwaltung gehört verschlankt und nicht zusätzlich aufgeblasen"- Kompetenzen der Volksanwaltschaft übertragen

Wien (OTS) - "Unsere Verwaltung gehört verschlankt und nicht zusätzlich aufgeblasen." Dies stellte heute FPÖ-Nationalrat Mag. Philipp Schrangl zu den Überlegungen, hinsichtlich des Informationsfreiheitsgesetzes und Amtsgeheimnis eine eigene Behörde zu schaffen, fest. "Dies würde den Bestrebungen der letzten Jahre, Verwaltungsebenen zu vereinfachen und Behörden zusammenzulegen, widersprechen. Die FPÖ sagt klar Nein zu diesen vor allem von Grünen und Neos angestrengten Überlegungen, schon wieder eine neue Verwaltungsstelle schaffen zu wollen.

Schrangl verweist darauf, dass gerade erst die Verwaltungsgerichtsbarkeit auf neue Beine gestellt wurde. "Statt eine neue Interventionsstelle einzuführen, sollen die zur Verfügung stehenden Organe genutzt werden. Was spricht dagegen, die Volksanwaltschaft - die absolut die Kompetenz für eine derartige Tätigkeit hat - mit der Einhaltung der Informationsfreiheit zu betrauen", so Schrangl.

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