Die Parlamentswoche vom 16.2. - 20.2.2015

Präsidiale zum U-Ausschuss, Demokratie-Enquete und Wintertagung der Parlamentarischen Versammlung der OSZE

Wien (PK) - Der Geschäftsordnungsausschuss und die Präsidialkonferenz beraten über Verfahrensanwälte und Verfahrensrichter für den geplanten Hypo-Untersuchungsausschuss. Die Enquete-Kommission wird sich mit Modellen der direkten Demokratie in anderen Staaten befassen und im Rechnungshofausschuss wird Bilanz über die Tätigkeiten des Kontrollorgans im Jahr 2014 gezogen.

Dienstag, 17. Februar

10.00 Uhr: Ulrike Höfken, die Staatsministerin für Umwelt, Landwirtschaft, Ernährung, Weinbau und Forsten von Rheinland-Pfalz ist auf Besuch in Wien und wird sich mit Mitgliedern des Landwirtschaftsausschusses des Bundesrats austauschen.

14.00 Uhr: Den Terroranschlägen von Paris und ihren sicherheitspolitischen Konsequenzen in der Europäischen Union widmet sich der EU-Unterausschuss anhand einer Erklärung, die der Rat der InnenministerInnen und JustizministerInnen am 11. Jänner 2015 verabschiedet hat. Zudem wird die "Saves Lives"-Initiative für eine faire Verteilung von Asylwerbenden in Europa diskutiert.

17.30 Uhr: Bei einer Veranstaltung im Historischen Sitzungssaal wird der "Reichsrat als mitteleuropäisches Kaleidoskop - von Helden und Hochverrätern" beleuchtet. Auf Einladung von Nationalratspräsidentin Doris Bures, die die Gäste begrüßen wird, und der Österreichischen Akademie der Wissenschaften (ÖAW) diskutieren Andrej Rahten, der Botschafter von Slowenien, und Brigitte Mazohl, die Präsidentin der Philosophisch-Historischen Klasse der ÖAW. Das Parlament der alten Monarchie spiegelt die wechselvolle Geschichte des mitteleuropäischen Raumes wider.

Mittwoch, 18. Februar

10.00 Uhr: Die Enquete-Kommission zur Stärkung der Demokratie in Österreich beschäftigt sich in seiner dritten Sitzung mit den Erfahrungen zur direkten Demokratie in anderen Ländern. Dazu werden ExpertInnen aus Deutschland und der Schweiz referieren. Den Vorsitz im Nationalratssitzungssaal führt Präsidentin Doris Bures.

13.00 Uhr: Im Unterausschuss des Unterrichtsausschusses wird eine Spezialdebatte zum Thema "Stärkung der Volksschule" abgehalten.

15.00 Uhr: Der kasachische Senatsabgeordnete Ikram Adyrbekov trifft mit dem Zweiten Nationalratspräsidenten Karlheinz Kopf, Christine Muttonen, Vizepräsidentin der Parlamentarischen Versammlung, sowie VertreterInnen der parlamentarischen Gruppe "Österreich-Kaukasus und Zentralasien" zusammen.

Donnerstag, 19. Februar

09.00 Uhr: In der Präsidialkonferenz wird die Tagesordnung für die Plenarsitzung am Mittwoch der darauf folgenden Woche festgelegt. Sonst stehen nächste Schritte Richtung Untersuchungsausschüsse auf der Agenda. Beraten wird über die "ständige Liste" der Verfahrensanwälte und Verfahrensrichter für Untersuchungsausschüsse in der aktuellen Gesetzgebungsperiode. Die Liste ist die Basis für die Wahl des Verfahrensrichters und des Verfahrensanwaltes für den geplanten Hypo-Untersuchungsausschuss, die anschließend im Geschäftsordnungsausschuss stattfindet. Beraten wird auch die ausstehende Ausführungsverordnung zum neuen Informationsordnungsgesetz.

09.30 Uhr: Der Landwirtschaftsbereich ist Gegenstand von Prüfberichten, mit denen sich der Rechnungshofausschuss auseinandersetzen wird. Konkret geht es um finanzielle Berichtigungen im Agrarsektor sowie um die Öffentlichkeitsarbeit im Ressort Andrä Rupprechters. Auf der Tagesordnung steht zudem der aktuelle Tätigkeitsbericht des Rechnungshofs, der die im Jahr 2014 vorgenommenen Prüfungen zusammenfasst.

11.00 Uhr: Der Geschäftsordnungsausschuss wählt nicht nur den Verfahrensrichter und den Verfahrensanwalt für den Hypo-Untersuchungsausschuss, sondern legt auch die Zusammensetzung und die Größe des Ausschusses fest und prüft den Antrag auf seine formale Korrektheit.

11.00 Uhr: Der Budgetausschuss startet mit einer öffentlichen Debatte über den neu gestalteten Förderungsbericht 2013 in eine Sitzung mit gewichtigen Tagesordnungspunkten. Die von der Regierung vorgeschlagene Neuordnung der Österreichischen Industrieholding ÖIAG sieht eine GmbH ohne Aufsichtsrat vor, auf die der Finanzminister als Eigentümervertreter künftig strategischen Einfluss zur Wertsteigerung der Beteiligungsunternehmen und im Interesse des Wirtschaftsstandorts nehmen können soll. Anhand von Ressortberichten werden sich die Abgeordneten schließlich mit vorläufigen Daten zum Budgetvollzug 2014, unter anderem auch mit der Entwicklung von Finanzschulden und Haftungen, sowie mit der Situation in Euro-Krisenländern auseinandersetzen.

12.00 Uhr: Nationalratspräsidentin Doris Bures eröffnet die 14. Wintertagung der Parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), die auch heuer wieder in der Wiener Hofburg stattfindet. Vom 18. bis 20. Februar wird ausgelotet, wie die Zusammenarbeit vor dem Hintergrund der Ukraine-Krise, bei der Energiesicherheit oder im Mittelmeerraum verstärkt werden kann. Am Abend empfängt Nationalratspräsidentin Doris Bures in der Säulenhalle des Parlaments zahlreiche hochrangige Gäste, darunter den Präsidenten der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, den Finnen Ilkka Kanerva, und den Parlamentspräsidenten von Montenegro Ranko Krivokapic.

14.00 Uhr: Anlässlich der OSZE-Tagung wird der Zweite Nationalratspräsident Karlheinz Kopf mit einer Delegation aus Georgien zusammentreffen. (Schluss) hlf

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