Resolution zur Freilassung Badawis - Weidenholzer: EVP hat gegen Einhaltung von Menschenrechten gestimmt

Einzige Fraktion im EU-Parlament, die nicht für Menschenrechte und Badawis Freilassung gestimmt hat, war die sogenannte Volkspartei

Wien (OTS/SK) - SPÖ-EU-Abgeordneter und Menschenrechtssprecher der sozialdemokratischen Fraktion im EU-Parlament Josef Weidenholzer ist über das Abstimmungsverhalten der EVP-Mandatare in Bezug auf die Resolution zu Saudi-Arabien verwundert. "Alle Fraktionen im Europäischen Parlament haben für die Resolution, die die Wahrung der Menschenrechte in Saudi-Arabien und insbesondere die Freilassung des Bloggers Raif Badawi fordert, gestimmt. Die einzige Fraktion, die größtenteils dagegen gestimmt hat, war die Europäische Volkspartei", kritisiert Weidenholzer am Donnerstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. "Auch die ÖVP-EU-Abgeordneten haben sich mit ihrem ablehnenden Abstimmungsverhalten nicht gerade mit Ruhm bekleckert", sagt der SPÖ-Europaabgeordnete. ****

Weidenholzer fordert von der EVP, insbesondere von der ÖVP-EU-Delegation, eine klare Distanzierung von den Menschenrechtsverletzungen, insbesondere den drakonischen Bestrafungen kritischer BürgerInnen, die tagtäglich in Saudi-Arabien stattfinden. "Dass gewählte europäische VolksvertreterInnen gegen europäische Werte wie die Einhaltung von Menschenrechten und gegen die Freilassung eines Menschen, der eine vom Staat ungewünschte Meinung hat, stimmen, ist zum Schämen", sagt Weidenholzer, der im Vorfeld der Abstimmung noch für ein Umdenken der EVP appelliert hat. (Schluss) bj/mo

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