NEOS: Hoffnungsschimmer im Minsk II Abkommen

Christoph Vavrik: "Österreich muss OSZE-Mission in der Ukraine unterstützen."

Wien (OTS/NEOS) - Für Christoph Vavrik, außenpolitischer Sprecher der NEOS, ist das heute ausverhandelte Abkommen über eine Waffenruhe zwischen der Ukraine und den von Russland unterstützten Separatisten ein erfreulicher Durchbruch und kann ein erster Schritt zu einem anhaltenden Frieden sein. Vavrik fordert die Bundesregierung auf, die OSZE-Mission in der Ukraine zu unterstützen.

"Das Abkommen ist ein Hoffnungsschimmer für die leidgeprüfte ukrainische Bevölkerung. Aber nun müssen den Worten Taten folgen. Bereits im September wurden eine Waffenruhe und der Abzug von schweren Waffen vereinbart, seitdem haben die prorussischen Rebellen an allen Fronten neue Gebiete erobert. Die gemeinsame Sanktionspolitik der Europäischen Union gegenüber Russlands darf daher zum jetzigen Zeitpunkt nicht aufgeweicht werden. Zunächst muss es deutliche Schritte in Richtung militärischer Deeskalation geben. Sollte dies der Fall sein, können auch die politischen und wirtschaftlichen Sanktionen schrittweise gelockert werden", so Christoph Vavrik, außenpolitischer Sprecher der NEOS.

Für Varik hängt eine friedliche Lösung des Konflikts nun von der Kompromissbereitschaft aller Beteiligten ab. Insbesondere Petro Poroschenko, der Präsident der Ukraine, habe Mut bewiesen und sich willens gezeigt, weitrechende Kompromisse einzugehen um den Frieden wiederherzustellen. Dazu bedürfe es jetzt aber einer langfristigen politischen Lösung. Grundlage dafür sei ein sofortiger Abzug sämtlicher ausländischer Truppen und militärischer Ausrüstung, sowie die vollständige Einhaltung von Minsk II. "Sobald die Waffen schweigen, müssen weitere Gespräche über die Zukunft der Ukraine beginnen. Nur die Bürgerinnen und Bürger in der Ukraine haben das Recht über den künftigen Kurs des Landes zu bestimmen. Das Zeitalter der Einflusssphären ist vorbei. Ob Kiew neutral bleibt, oder sich der Europäischen Union zuwendet darf daher nicht von Russland abhängig sein. Klar ist aber auch, dass die Rechte der russischen Minderheit zu schützen sind und Moskau schrittweise in einen engeren Dialog mit Europa eingebunden werden muss", so Vavrik.

Eine tragende Rolle bei der Überwachung und Implementierung des nun beschlossenen Abkommens werde der OSZE zukommen. "Eine friedliche, stabile und demokratische Ukraine ist im Interesse Österreichs und Europas. Ich erwarte mir daher seitens der Bundesregierung eine umfassende Unterstützung der OSZE-Mission in der Ukraine und weitere Anstrengungen um das Leid der Betroffenen vor Ort zu lindern", schließt Vavrik.

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