Darabos: Nein von ÖVP zu Badawi-Freilassung ist Offenbarungseid

Django-Mentalität in Menschenrechtsfragen beschämend

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos wertet das heutige Abstimmungsverhalten der Europäischen Volkspartei und der ÖVP-EU-Abgeordneten in Sachen Freilassung des Bloggers Raif Badawi als "Offenbarungseid, wie es die ÖVP mit Menschenrechten hält". "Dass die ÖVP-Abgeordneten zu keiner einheitlichen Linie finden, die natürlich nur darin bestehen kann, für die Freilassung von Raif Badawi zu votieren, sondern reihenweise dagegen stimmen oder sich der Stimme enthalten, ist beschämend. Diese Django-Mentalität in Menschenrechtsfragen ist einer Regierungspartei nicht würdig", sagte Darabos heute, Donnerstag, gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Das heutige Abstimmungsverhalten sei ein trauriger Höhepunkt im Verhalten der ÖVP im Fall des Bloggers Badawi. "Erst versucht man, einen Evaluierungsbericht über die Arbeit des umstrittenen Saudi-Zentrums hinauszuzögern, dann meint ÖVP-Chef Mitterlehner in kaum überbietbarem Zynismus, dass das Abdullah-Zentrum nicht dafür eingerichtet wurde, um gravierende Menschenrechtsverletzungen zu kommentieren und dass es auch kein Amnesty International mit saudischer Beteiligung sei". Das heutige Stimmverhalten füge sich nahtlos in dieses bedrückende Muster, so Darabos, der sich fragt, "wie lange die ÖVP Saudi-Arabien trotz schwerwiegender Menschenrechtsverstöße noch die Mauer machen wird".

Der SPÖ-Bundesgeschäftsführer sieht jetzt Außenminister Kurz gefordert: "Ein Schweigen von Kurz zum skandalösen Abstimmungsverhalten der ÖVP-Abgeordneten ist inakzeptabel und wäre ein weiterer Schlag ins Gesicht all jener, die sich weltweit für die Menschenrechte einsetzen". (Schluss) mb/sc

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