Matznetter: Selbstbehalt für Selbstständige dringend abschaffen

Zusammen mit SozialhilfempfängerInnen bilden ehemalige Selbstständige höchsten Anteil armutsgefährdeter Menschen

Wien (OTS/SK) - "Der Selbstbehalt für Selbstständige, den die SVA einhebt, stellt eine Steuer auf das Kranksein dar. Daher gehört sie rasch abgeschafft", betonte der SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter heute, Donnerstag, im Rahmen der SPÖ-Klubenquete "Z'wenig zum Leben - z'vü zum Sterben" im Parlament in Wien. Die Abschaffung des Selbstbehalts könnte einfach finanziert werden, denn die SVA habe rund eine halbe Milliarde Rücklagen gebildet. "Die SVA ist aber kein Sparverein", so Matznetter.

Der Großteil der gesamten Steuerlast wird über die Lohnsumme abgeführt (SV-Beiträge, Kommunalsteuer, DB zum FLAF, Lohnsteuer). "Diese enorme Belastung des Faktors Arbeit trifft vor allem kleine UnternehmerInnen - von denen 15 Prozent mit einem Medianeinkommen von nur 11.500 Euro pro Jahr auskommen müssen. Wenn sie mit ihrem Unternehmen scheitern, bauen sie Schulden auf und werden über den Zeitraum ihrer Selbstständigkeit hinaus verfolgt", erläuterte Matznetter.

Integrativer Tarif vorstellbar

Für Matznetter ist ein integrativer Tarif, der Sozialversicherung und Steuer abdeckt, vorstellbar. "Wir müssen uns die reale Arbeitswelt von heute ansehen und uns dem Wandel in den Produktionsweisen stellen. Wir benötigen für alle Arbeitenden menschenwürdige Verhältnisse. Das ist nicht nur ein Auftrag für die Politik, sondern für alle Beteiligten", so Matznetter abschließend. (Schluss) mo/ms/mp

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