Glawischnig: Enthaltung der ÖVP-Europaabgeordneten gegenüber Freilassung von Badawis ist skandalös

Grüne: Erwarten klare Stellungnahme von Außenminister Kurz zum Abstimmungsverhalten der ÖVP-Europaparlamentarier

Wien (OTS) - Das Europaparlament hat heute mittels einer Resolution die Freilassung des saudischen Bloggers Raif Badawi gefordert. Die Europäische Volkspartei (EVP) hat dagegen gestimmt. Die ÖVP-Abgeordneten haben sich enthalten. "Dass die EU-Abgeordneten der ÖVP jemand die Unterstützung verweigern, der zu Tode gepeitscht werden soll, weil er Religions- und Meinungsfreiheit, also europäische Grundrechte und Grundwerte verteidigt hat, ist skandalös. Offenbar wiegen mögliche wirtschaftliche Vorteile für die ÖVP-Abgeordneten stärker als Menschenrechte", kritisiert Eva Glawischnig, Klubobfrau und Bundessprecherin der Grünen.

Außenminister Kurz hat sich laut eigenen Aussagen für die Freilassung von Badawi eingesetzt. "Ich erwarte mir eine klare Stellungnahme des Außenministers zur Enthaltung seiner Parteikollegen im Europaparlament. Und ich möchte wissen, ob Kurz sich bei seiner Reise nach Saudi-Arabien für die Freilassung Badawis einsetzen oder ausschließlich über eine Intensivierung der wirtschaftlichen Beziehungen reden wird", so Glawischnig.

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