AKV-Kukacka: Beschluss des Islam-Gesetzes erfreulich und anerkennenswert

Alle Eckpfeiler für klare Religionsausübung durchgesetzt

Wien (OTS) - Der Präsident der Arbeitsgemeinschaft katholischer Verbände Österreichs (AKV) Staatssekretär a.D. Mag. Helmut Kukacka begrüßte den heutigen Beschluss des neuen Islam-Gesetzes im Verfassungsausschuss. Es sei erfreulich, dass trotz des zuletzt starken Widerstandes verschiedener islamischer Verbände und insbesondere der islamischen Jugend, die wesentlichen Eckpfeiler des Islamgesetzes von den Bundesministern Kurz und Ostermayer durchgesetzt wurden:

Dies betreffe vor allem die Verpflichtung zur Offenlegung der wesentlichen Glaubensgrundlagen seitens der islamischen Religionsgemeinschaft in deutscher Sprache.

Die ausdrückliche Festlegung des Vorrangs des österreichischen Rechts vor den islamischen Glaubensvorschriften

Das Verbot der Auslandsfinanzierung für religiöse Funktionsträger und islamische Religionsgesellschaften

Dieses Gesetz schaffe auch die Voraussetzung dafür, dass die islamischen Glaubensgrundlagen korrekt wiedergegeben werden und mehr Transparenz und Klarheit über den authentischen Inhaltes des Korans geschaffen wird, erklärte Kukacka.

Angesichts der Tatsache, dass es im Islam keine klare Trennung von Staat und Religion gebe, begrüßt die Arbeitsgemeinschaft Katholischer Verbände Österreichs auch die Klarstellung über den Anwendungsvorrang des staatlichen österreichischen Rechts, sodass sich niemand unter Berufung auf den Islam außerhalb der staatlichen Gesetze stellen könne.

Jedenfalls sei es mit diesem Gesetz gelungen, die Rechte und Pflichten der islamischen Glaubensgemeinschaften in Österreich eindeutig festzuschreiben, die Religionsfreiheit und deren Ausübung in Österreich sicherzustellen und ausländische Einflussnahme hintanzuhalten. "Es ist erfreulich, dass nach langer Diskussion die Initiative des damaligen Integrationsstaatsekretär Sebastian Kurz mit diesem Gesetz zu einen positiven Abschluss gekommen ist", schloss Kukacka.

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