Walser/Korun: Islamgesetz weist wesentliche Schlaglöcher auf

Grüne: Auslandsfinanzierung unbefriedigend gelöst, Religionsunterricht ausgelassen, Generalverdacht bleibt

Wien (OTS) - "SPÖ und ÖVP haben heute im Verfassungsausschuss ihre Regierungsvorlage zum Islamgesetz neu abgesegnet. Angekündigt war ein modernes und transparentes Islamgesetz, herausgekommen ist leider ein Gesetzesentwurf mit teilweise massiven Schlaglöchern wie z.B. dem Generalverdacht gegenüber MuslimInnen. Diese würden sich nicht an Gesetze halten wollen, weshalb die Regierung den sowieso bestehenden Vorrang staatlichen Rechts mehrfach in das neue Islamgesetz übernehmen will. Das Anliegen, dauerhafte Finanzierung und somit Einflussnahme aus dem Ausland zurückzudrängen, teilen wir. Die von der Regierung gewählte Regelung - offizielles Verbot der Auslandsfinanzierung unter gleichzeitiger Schaffung der Hintertüre der Stiftungen - lässt aber offen, wie und durch wen diese kontrolliert werden sollen", so die Grüne Abgeordnete Alev Korun. Insgesamt fällt der Gesetzesentwurf für die Abgeordneten Korun und Harald Walser - die für die Grünen das Islamgesetz im Parlament verhandeln - unter die Rubrik "Gut gemeint ist nicht automatisch gut gemacht".

Grünen-Bildungssprecher Walser stößt sich vor allem daran, dass der Religionsunterricht durch dieses Gesetz nach wie vor nicht befriedigend erfasst wird: "Klagen über den islamischen Religionsunterricht gibt es zuhauf. Mit dem Gesetz in der vorliegenden Form wird eine große Chance vertan, eine befriedigende Regelung zu finden." Walser ortet sogar eine Verschlechterung: "Es wird künftig wohl durch die verschiedenen Glaubensgemeinschaften die Forderung nach einem eigenständigen Religionsunterricht aufgestellt werden, wodurch alles noch undurchsichtiger wird."
"Fairnesshalber muss gesagt werden, dass die Schaffung von einer transparenten, hochwertigen Imame-Ausbildung auf der Universität sehr sinnvoll und notwendig ist und von uns sehr begrüßt wird. Auch die Anerkennung der Vielfalt muslimischer Glaubensrichtungen durch den Staat ist ein wichtiger Schritt im Heimisch-Werden von österreichischen MuslimInnen", ergänzt Korun.

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