Islamgesetz - Stronach/Lintl: Umgehung des Auslandsfinanzierungsverbots möglich

Beschluss ohne Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes unverantwortlich

Wien (OTS) - "Das neue Islamgesetz verfehlt seine durchaus gut gemeinten Ziele deutlich, daran haben auch die letzten kosmetischen Änderungen der Regierung nichts geändert", kritisiert Team Stronach Außenpolitik-Sprecherin Jessi Lintl. "Das Islamgesetz ist zu wenig detailliert, halbherzig und juristisch viel zu unausgegoren, die Möglichkeit des Vollzugs ist fraglich", so Lintl.

So kommt der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich, der IGGiÖ, im neuen Gesetz eine zentrale Rolle zu. "Dabei handelt es sich um eine Glaubensgemeinschaft, von der sich der Großteil der Muslime in Österreich gar nicht vertreten fühlt und die keine nachvollziehbare rechtliche Grundlage hat", kritisiert Lintl. Der Verfassungsgerichtshof prüft derzeit, ob die IGGiÖ rechtlich überhaupt existiert. "Das Islamgesetz zu beschließen, bevor der Verfassungsgerichtshof diesbezüglich entschieden hat, ist politisch unverantwortlich", stellt die Team Stronach Mandatarin fest.

Das reale Leben des Islam in Österreich spielt sich in den über 450 Moscheevereinen ab - ein Großteil dieser Vereine müsse jedoch nach dem neuen Gesetz geschlossen werden. Es bleibe also abzuwarten, wie das neue Gesetz vollzogen werden soll. "Die Vereine werden weiter machen wie bisher - sie sind vom Verbot der Auslandsfinanzierung nicht betroffen oder können es via Stiftungskonstruktionen leicht umgehen", warnt Lintl.

"Ein neues Islamgesetz soll sicherstellen, dass sich islamische Glaubensgemeinschaften an die Regeln des österreichischen Rechtstaates halten. Es soll Rechtssicherheit für Behörden und Öffentlichkeit im Umgang mit dem Islam sichern. All das leistet das neue Islamgesetz jedoch nicht!", kritisiert Lintl. Und weiter: "ÖVP und SPÖ fehlt offensichtlich der Mut, ein zukunfts- und richtungsweisendes Gesetz mit klaren Regeln zu beschließen. Stattdessen schafft das Gesetz nur neue Unsicherheiten, Konflikte und Ängste. Die Regierung hofft, dass sich in Österreich ein säkularisierter Islam europäischer Prägung entwickelt. Doch das könnte sich als reines Wunschdenken herausstellen."

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