NEOS: Asylpaket birgt bedenkliche Neuerungen

Niki Scherak: "Änderungen im Asylrecht dürfen nicht auf Kosten von Schutzsuchenden gehen"

Wien (OTS) - Der Entwurf des Fremdenrechtsänderungsgesetztes sieht nicht nur Änderungen der Grundversorgung, sondern auch der Rechtsberatung für Asylwerber vor, die mehr als bedenklich sind. "Mehr als kritisch ist die im Entwurf vorgesehene Möglichkeit für die Bundesministerin für Inneres, eine juristische Person, welche für die Rechtsberatung für Asylwerber zuständig ist, zu errichten oder sich an einer solchen zu beteiligen. So kann die unabhängige Rechtsberatung ausgehebelt werden, was sowohl hinsichtlich der Rechtsstaatlichkeit als auch hinsichtlich des Grundrechtsschutzes bedenklich ist", so Niki Scherak, Menschenrechtssprecher von NEOS. "Eine unabhängige Rechtsberatung, die dem BMI untersteht, widerspricht sich schließlich selbst."

Grundsätzlich sei die schnelle Durchführung der Asylverfahren im Interesse aller. Es dürfe dadurch aber nicht zu Qualitätsmängeln im Verfahren kommen. "Neben ausgewiesenen Experten, mit denen das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl ausgestattet sein muss, bedarf es auch der regelmäßigen Evaluierung der Entscheidungen sowie der Aufhebungsgründe", so Scherak weiter.

"Dass den vom geplanten Schnellverfahren betroffenen Asylwerber bei einem Negativbescheid die aufschiebende Wirkung verwehrt wird, wodurch eine Abschiebung möglich wird, ist nicht tragbar. Das Bundesverwaltungsgericht muss die Möglichkeit haben, über eben diese aufschiebende Wirkung zu entscheiden. Auch der nunmehr ermöglichte Entzug der Grundversorgung ist nicht hinnehmbar - es kann nicht Ziel einer humanen und solidarischen Asylpolitik sein, Menschen in die Obdachlosigkeit zu zwingen", so Scherak abschließend.

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