Lunacek: "EU-Parlament fordert Freilassung Badawis - gegen Stimmen der Europäischen Volkspartei"

Grüne: Menschenrechte dürfen nicht auf dem Altar von Handelsbeziehungen geopfert werden

Straßburg (OTS) - "Der saudische Blogger Raif Badawi ist ein gewaltloser politischer Gefangener. Das sieht die große Mehrheit des Europaparlaments genauso und hat heute einer von uns Grünen mitinitiierten Resolution zur verheerenden Menschenrechtslage in Saudi-Arabien und für die Freilassung des Bloggers zugestimmt. Badawis "Verbrechen" in den Augen des saudischen Regimes war es, auf seiner Internetseite zu schreiben, dass Muslime, Christen, Juden und Atheisten gleich wertvoll sind. Umso mehr ist es absolut unverständlich, dass ausgerechnet die Europäische Volkspartei (EVP) aus falscher Rücksicht vor dem Handelspartner Saudi-Arabien gegen diese Resolution gestimmt hat. Die ÖVP-Abgeordneten Rübig, Köstinger und Schmidt stimmten mit ihrer Fraktion gegen diese Resolution - ein Skandal! Karas hat sich enthalten, und Abgeordneter Becker hat für die Resolution gestimmt - Gratulation! Das Verhalten des Großteils der konservativen Kolleginnen und Kollegen ist jedoch beschämend und ein Angriff auf die Glaubwürdigkeit des Europäischen Parlaments, das sich als Bastion in der Verteidigung von Grundwerten versteht", sagt Ulrike Lunacek, Vizepräsidentin des Europaparlaments und Delegationsleiterin der österreichischen Grünen im EP, nach der heutigen Abstimmung.
Die Resolution, die Saudi-Arabien auffordert, Badawi und andere politische Gefangene sofort und bedingungslos freizulassen und die Menschenrechtslage generell im Land kritisiert, wurde mit 460 Pro-Stimmen, 153 Stimmen dagegen und 29 Enthaltungen angenommen.

Lunacek: "Diese Resolution ist auch ein Aufruf, die Partnerschaft zwischen Saudi-Arabien und der EU generell zu überdenken. Ein Land, das einen jungen Blogger öffentlich foltert und die Menschen- und Frauenrechte systematisch mit Füßen tritt, darf nicht weiter als Stabilitätsanker oder verlässlicher Handelspartner gesehen werden. Außenpolitik, Handel und Menschenrechte gehören endlich gemeinsam gedacht. Und der Export von Waffen und Überwachungstechnologie, die zu Repression und Unterdrückung beitragen, gehört umgehend gestoppt. Die Rechtfertigung des EVP-Vertreters im Plenum, diese Resolution würde Saudi-Arabien mit dem IS gleichstellen, und deswegen wollten sie nicht zustimmen, ist völlig abstrus. Die Resolution betont ausschließlich und zurecht, dass Saudi-Arabien ein glaubwürdigerer Partner im Kampf gegen den IS und Terrorismus wäre, würde das saudische Regime nicht selbst anachronistisch-grauenvolle Praktiken wie Enthauptungen, Steinigungen und andere Folterinstrumente anwenden. Die große Mehrheit des Europaparlaments sieht das genauso wie die Grünen - das ist die gute Nachricht des heutigen Tages. Jetzt erwarten wir die noch bessere Nachricht von der Freilassung Raif Badawis!"

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