Wittmann: Islamgesetz bringt Rechtssicherheit sowie Pflichten für Glaubensgemeinschaft

Wittmann lobt "sachliche Verhandlungen mit Vertretung der Glaubensgemeinschaft"

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Verfassungssprecher Peter Wittmann, Obmann des Verfassungsausschusses, sieht das Islamgesetz, das heute im Verfassungsausschuss beschlossen wurde, als "taugliche Rechtsgrundlage für die Glaubensgemeinschaft". Das Gesetz, das jenes aus dem Jahr 1912 ersetzt, "bringt Rechtssicherheit im Verhältnis der Religionsgesellschaften zum Staat, aber auch neue Pflichten", so Wittmann. Als zentral erachtet Wittmann die Regelungen zur Ausbildung der Imame in Österreich, die Möglichkeit zur Auflösung radikaler Vereine sowie das Verbot der Auslandsfinanzierung, wodurch Bevormundung aus dem Ausland hintangehalten wird. Die Übergangsfrist von einem Jahr ab Inkrafttreten des Gesetzes bei der Auslandsfinanzierung sei "vernünftig und großzügig bemessen". **** Im Abänderungsantrag, der ebenfalls heute beschlossen wurde, wurde dem Wunsch der Glaubensgemeinschaft entsprochen, dass jene, die Imame an einer österreichischen Uni in den theologischen Schwerpunktfächern ausbilden, auch Anhänger der Glaubenslehre der anerkannten Religionsgesellschaft sein sollen - "eine vernünftige Regelung", so Wittmann. Auch dass eine allfällige Aberkennung des Status als Religionsgesellschaft in der Regierung breit getragen sein muss, "ist sachgerecht und wird der Tragweite einer solchen Entscheidung gerecht".

Insgesamt lobt Wittmann die konstruktiven und sachlichen Verhandlungen zwischen den Parteien und mit der Vertretung der österreichischen Musliminnen und Muslime - auch im parlamentarischen Hearing, das im Jänner stattgefunden hat. "Wir haben intensive Gespräche mit der Islamischen Glaubensgemeinschaft (IGGiÖ) und der Islamischen Alevitischen Glaubensgemeinschaft (ALEVI) geführt", so Wittmann, der sich zuversichtlich zeigt, dass auch der Schura-Rat der IGGiÖ dem Gesetz inhaltlich zustimmen wird. (Schluss) sc/ah/mp

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