Juraczka/Ulm ad Demonstrationen: Das öffentliche Wohl muss stärker berücksichtigt werden

Wien (OTS) - "Die Versammlungsfreiheit ist uns heilig. Diese ist nicht nur Teil der Europäischen Menschenrechtskonvention und im Staatsgrundgesetz verankert, Demonstrationen sind auch ein Zeichen für eine lebendige Demokratie. Doch in den letzten Jahren haben sich die Demonstrationen in Wien, die vorrangig auf Hauptverkehrsrouten abgehalten werden, zu einem veritablen Problem für die Anrainer, Unternehmer und Verkehrsteilnehmer in dieser Stadt entwickelt", so ÖVP Wien Landesparteiobmann Stadtrat Manfred Juraczka.

"Das öffentliche Wohl muss stärker berücksichtigt werden. Denn in §6 des Versammlungsgesetzes heißt es, dass Versammlungen, deren Zweck den Strafgesetzen zuwiderläuft oder deren Abhaltung die öffentliche Sicherheit oder das öffentliche Wohl gefährdet, von der Behörde zu untersagen sind ", so ÖVP Wien Sicherheitssprecher Gemeinderat Wolfgang Ulm.

Ein Gutachten zu Rechtsfragen zur Versammlungsfreiheit von Univ. Prof. Dr. Katharina Pabel vom Institut für Verwaltungsrecht der Johannes Kepler Universität Linz ist unter anderem zu folgenden Erkenntnissen gelangt: Der VfGH hat in einer Entscheidung klargestellt, dass das Grundrecht der Versammlungsfreiheit nicht von vornherein Vorrang gegenüber anderen Grundrechten genießt. Der Staat ist angehalten, die Ausübung der betroffenen Grundreche im Weg eines Interessensausgleich zu gewährleisten. In Zusammenhang mit Verkehrsbehinderungen, so wie es in Wien mit der 2er Linie und vor allem dem Ring stets der Fall ist, hat die Versammlungsbehörde im Einzelfall abzuwägen, ob diese von der Öffentlichkeit im Interesse der Versammlungsfreiheit hinzunehmen sind oder nicht. Kommt es zu einer weiträumigen, langwierigen und gravierenden Störung des Straßenverkehrs, kann dies eine Untersagung der Versammlung rechtfertigen.

"Wir brauchen in Zusammenhang mit der immer stärker werdenden Demoflut endlich Lösungen im Interesse der Bürgerinnen und Bürger. Eine Ringsperre an jedem vierten Tag kann nicht akzeptiert werden", so beide abschließend.

Die Forderungen der ÖVP Wien

- Die Versammlungsbehörde ist aufgefordert mutiger zu werden und -nach fruchtlosen Gesprächen mit den Demo-Veranstaltern über mögliche Alternativrouten - vermehrt Untersagungen auszusprechen. Die Polizei kann Demos untersagen, die das öffentliche Wohl gefährden.

- Die Stadt Wien muss die Interessen der Bürgerinnen und Bürger (Anrainer, Wirtschaftstreibende, Verkehrsteilnehmer etc.) schützen und der Polizei den Rücken stärken (Negativbeispiel war die Kritik von Bürgermeister Häupl an Polizeipräsident Pürstl angesichts des Einsatzes beim Akademikerball 2014).

- Die Koordination für Demonstrationen wäre eine der Kernaufgaben für einen zu schaffenden Sicherheitsstadtrat für Wien.

- Schaffen wir einen Platz für Demokratie. Einen zentralen Ort, der für Demos genutzt wird, wo die Bürger mit ihren Anliegen gehört werden - nach dem Vorbild Hyde Park in London. Vorstellbar wäre der Heldenplatz.

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