Gerstl: Islamgesetz sorgt für einen Islam österreichischer Prägung

ÖVP-Verfassungssprecher: Volle Anerkennung der Religionsgemeinschaft, kein Einfluss von außen

Wien (OTS/ÖVP-PK) - In der heutigen Sitzung des Verfassungsausschusses stand das Islamgesetz auf der Tagesordnung. "Dieses Gesetz schafft einen Islam österreichischer Prägung mit einer vollen Anerkennung der Religionsgemeinschaft und der Vermeidung von Einfluss von außen", erklärte ÖVP-Verfassungssprecher Abg. Mag. Wolfgang Gerstl nach der Sitzung.

Das bisher geltende Islamgesetz in Österreich stammt aus dem Jahr 1912 und ist damit mehr als hundert Jahre alt. Angesichts der rund 570.000 Muslime, die in Österreich leben - das ist immerhin ein Anteil von sieben Prozent an der Gesamtbevölkerung - war es an der Zeit, das Islamgesetz völlig neu zu gestalten und moderne gesetzliche Grundlagen mit zeitgemäßen Begriffen zu schaffen, führte Gerstl aus.

"Das nun vorliegende Gesetz ist ein gut vorbereitetes und ausgewogenes Paket, das lange, umfassend und breit beraten und diskutiert wurde", dankte Gerstl vor allem Minister Sebastian Kurz, der als Integrationsstaatssekretär vor etwa drei Jahren den Dialog mit dem Islamforum gestartet hatte. "Nun ist ein Gesetz entstanden, das mit den islamischen Glaubensgemeinschaften in Österreich in offener Diskussion erarbeitet wurde." Dabei sei es vor allem darum gegangen, die Rechte und Pflichten der islamischen Glaubensgemeinschaften in Österreich klar und präzise festzuschreiben und ausländische (staatliche) Einflussnahme hintanzuhalten. "Das ist uns auch gelungen", sagte Gerstl und verwies darauf, dass der Vorrang des staatlichen Rechts aus dem Islamgesetz 1912 fortgeschrieben wird.

Das Gesetz im Konkreten:

  • Als Voraussetzung für die Bildung einer islamischen Religionsgesellschaft nennt das Gesetz unter anderem einen gesicherten dauerhaften Bestand, die wirtschaftliche Selbsterhaltungsfähigkeit und eine positive Grundeinstellung gegenüber Gesellschaft und Staat. Zudem sind die Religionsgemeinschaften verpflichtet, ihre Lehre und ihre wesentlichen Glaubensquellen (Koran) in deutscher Sprache (Amtssprache) darzustellen, müssen innerhalb der Religionsgesellschaft bestehende Traditionen angemessen berücksichtigen und haben die Aufgabe, den Religionsunterricht zu organisieren und zu beaufsichtigen sowie Streitigkeiten innerhalb der Religionsgesellschaft zu schlichten.
  • Die Aufbringung der Mittel, die für die gewöhnliche Tätigkeit der Religionsgesellschaft nötig sind, hat durch die Religionsgesellschaft selbst, ihre Kultusgemeinden bzw. ihre inländischen Mitglieder zu erfolgen. Gemäß einer Übergangsbestimmung dürfen vom Ausland finanzierte Imame allerdings bis ein Jahr nach Inkrafttreten des neuen Gesetzes tätig sein.
  • Der Bund verpflichtet sich mit dem Gesetz, an der Universität Wien ein islamisch-theologisches Studium einzurichten und dafür bis zu sechs Stellen für Lehrpersonal bereitzustellen. Für jede anerkannte islamische Religionsgesellschaft ist dabei ein eigener Studienzweig vorzusehen.
  • Verankert wird im Gesetz ein Recht auf religiöse Betreuung von muslimischen Gläubigen beim Bundesheer, in Haftanstalten, in Krankenhäusern sowie in Pflegeeinrichtungen.
  • Zudem wird den Religionsgesellschaften das ausdrückliche Recht zuerkannt, die Herstellung von Fleischprodukten und anderen Nahrungsmitteln gemäß ihren religiösen Vorschriften zu organisieren.
  • Auch Bestimmungen über die Einrichtung von Friedhöfen sind gesetzlich verankert.
  • Vereine, die dem neuen Gesetz nicht entsprechen, sind mit Bescheid des Innenministeriums aufzulösen, wenn der Vereinszweck nicht bis Ende 2015 angepasst wird. (Schluss)

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