NEOS: Islamgesetz verfassungsrechtlich bedenklich

Niki Scherak: "Trotz vehementer Kritik gibt es keine Einsicht der Regierung"

Wien (OTS) - Nach neuerlicher Diskussion im heutigen Verfassungsausschuss wurde das Islamgesetz - wie erwartet - ohne wesentliche weitere Änderungen beschlossen. "Trotz weitreichender Kritik von vielen Seiten zeigten sich die Regierungsparteien nicht willens, die notwendige Änderungen im Islamgesetz vorzunehmen", kritisiert Niki Scherak, Verfassungssprecher von NEOS. "Dabei ist das Gesetz nach wie vor in vielerlei Hinsicht, insbesondere verfassungsrechtlich, bedenklich."

"Zwar steht momentan Terrorbekämpfung ganz oben auf der Prioritätenliste der Innenpolitik, doch um eben dieses Thema geht es beim Islamgesetz nicht: der Generalverdacht, der mehrmals in diesem neuen Gesetz enthalten ist, schürt aber genau diese Gedanken. Das mehrmalige Festhalten der Tatsache, dass staatlichem über religiösem Recht stehe, tut der aktuellen Situation nichts Gutes.", so Scherak weiter.

"Auch das Verbot der Finanzierung aus dem Ausland ist in Zusammenhang mit dem verfassungsrechtlichen Gleichheitssatz mehr als kritisch zu sehen. Abgesehen davon führt sich die Regelung gleich selbst dadurch ad absurdum, da in den Erläuterungen die Möglichkeit aufgezeigt wird, durch die Hintertür einer Stiftungskonstruktion doch wieder eine gezielte Finanzierung aus dem Ausland zu ermöglichen. Was die Regierung damit bezwecken will, ist schlichtweg nicht nachvollziehbar", so Scherak abschließend.

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