FPÖ-Kassegger: Mitterlehner will dem Mittelstand endgültig Todesstoß versetzen

"Im Oktober 2002 war Mitterlehner noch gegen eine Erhöhung der Sozialversicherungsbeiträge"

Wien (OTS) - "Wirtschaftsminister Mitterlehner will nun den Mittelstand endgültig bis zum letzten Cent ausquetschen. Das ist tiefstes Raubrittertum a la ÖVP-Uralt". Mit diesen Worten kommentierte heute FPÖ-Wirtschaftssprecher NAbg. MMMag. Dr. Axel Kassegger das Vorhaben des Wirtschaftsministers, zur Gegenfinanzierung der Steuerreform die Sozialversicherungsbeiträge für Besserverdienende zu erhöhen. "Mitterlehners Aussagen im heutigen Presse-Interview zeigen nun sein wahres Gesicht - er will dem Mittelstand endgültig den Todesstoß versetzen", so Kassegger.

"In seiner Funktion als Generalsekretär-Stv. der Wirtschaftskammer Österreich und ÖVP-Wirtschaftssprecher lehnte er 2002 eine Erhöhung der Sozialversicherungsbeiträge noch kategorisch ab und meinte in einer Aussendung wortwörtlich: 'In der jetzigen Situation bewirken sowohl die Anhebung der Höchstbeitragsgrundlage als auch eine Erhöhung der Sozialversicherungsbeiträge die falschen Effekte. Damit verteuert man den Faktor Arbeit wesentlich. Das mündet in einen krassen Wettbewerbsnachteil, der die gesamte heimische Wirtschaft trifft. Beitragserhöhungen verstärken negative Effekte und tragen daher nicht zum Konjunkturaufschwung bei.' Und nun in der Funktion als Wirtschaftsminister plant Mitterlehner das Gegenteil. Dieser Minister ist in seinem Amt völlig überfordert und daher rücktrittsreif", sagte Kassegger.

"Beinahe 20 Steuer- und Abgabenerhöhungen hat die ÖVP in den letzten Jahren gemeinsam mit der SPÖ beschlossen. Durch die überbordenden Steuer- und Bürokratielasten, die Bildungsdefizite und den Fachkräftemangel steht der Mittelstand ohnehin schon seit Jahren unter Druck. Gerade diese Leistungsträger, die ohnehin den ganzen Sozialstaat am Laufen halten, hat nun der Wirtschaftsminister voll in seinem Visier", kritisierte Kassegger.

Rückfragen & Kontakt:

Freiheitlicher Parlamentsklub
Tel.: 01/ 40 110 - 7012
presse-parlamentsklub@fpoe.at

http://www.fpoe-parlamentsklub.at
http://www.fpoe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FPK0002