NEOS: Grundrechte auch in Zeiten des Terrors schützen

Niko Alm zu PNR und der Löschung der Vorratsdaten

Wien (OTS) - Angesichts der aktuellen Diskussionen im Anti-Terrorkampf warnt NEOS-Sicherheitssprecher Niko Alm davor, Grundrechte zugunsten eines vermeintlichen Sicherheitsgewinns vorbehaltlos zu opfern: "Terroristische und kriminelle Aktivitäten müssen selbstverständlich nachdrücklich verfolgt werden - sie dürfen aber nicht als Rechtfertigung dienen, das Recht auf Privatsphäre, Meinungsfreiheit oder andere Grundrechte unverhältnismäßig, anlasslos und dauerhaft einzuschränken. Sonst verlieren wir am Ende das, was unsere freie, demokratische Gesellschaft im Kern ausmacht. Vor diesem Hintergrund ist es unverständlich, dass auf EU-Ebene weiter darauf gedrängt wird, eine anlasslose und massenhafte Fluggastdatenspeicherung (PNR) einzuführen. Wir werden daher im EU-Unterausschuss kommende Woche einen entsprechenden Antrag auf Stellungnahme einbringen."

Für Alm ist es wichtig, angedachte Maßnahmen im Sicherheitsbereich genaustens zu überprüfen: "Man muss sich immer fragen, ob eine neuer Vorschlag überhaupt notwendig ist. Hat man schon sämtliche, bereits bestehenden Maßnahmen und Methoden vollends ausgeschöpft? Braucht man vielleicht mehr Personal oder Ausstattung in einem Bereich? Gibt es nicht vielleicht grundrechtsschonende Alternativen? Genau diese Fragen werden scheinbar meist übersprungen. Stattdessen soll zu den bereits bestehenden 239 Anti-Terror-Maßnahmen, die es nach 9/11 gab, nun eine weitere hinzugefügt werden: die europaweite PNR, die anlasslos und massenhaft Fluggastdaten unbescholtener Bürgerinnen und Bürger ansammelt."

Dabei ist für Alm das Kapital Vorratsdatenspeicherung noch nicht einmal abgeschlossen: "Wir erinnern uns noch gut als der Verfassungsgerichtshof im Sommer dem EuGH-Urteil folgend die weitere Vorratsdatenspeicherung in Österreich verhindert hat. Diese massive und anlasslose Dauerüberwachung aller Bürgerinnen und Bürger war endlich beendet und sämtliche in diesem Rahmen erhobenen Daten sollten nun gelöscht werden. Ob dies aber tatsächlich in vollem Umfang und unwiederbringlich geschehen ist, wissen wir bis heute nicht. Die Bundesregierung hat sich, trotz des durch die VDS vorangegangenen massiven Grundrechtseingriffs, mit einem Brief des BMVIT an die entsprechenden Betreiber zufrieden gegeben." In diesem wurde lediglich auf die Löschverpflichtung hinwiesen, wie NEOS mit einer parlamentarischen Anfrage Ende letzten Jahres herausfinden konnte.

"Die Datenschutzbehörde selbst konnte gar nicht erst Kontrollen durchführen! Sie darf nämlich laut §30 DSG nur bei begründetem Verdacht tätig werden und die Löschung überprüfen. Das ist für NEOS kein haltbarer Zustand! Daher haben wir direkt einen Antrag eingebracht, um der Datenschutzbehörde eine anlasslose Kontrollmöglichkeit zu geben. Dieser Antrag wurde gestern in den Verfassungsausschuss verwiesen. Wir hoffen nun sehr, dass sich alle Parteien dann dazu bekennen werden, dass ein so tiefer Eingriff in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger zumindest eine abschließende Kontrolle der Löschung notwendig macht".

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