Arbeitsgespräch von EU-Kommissarin Jourova bei Staatssekretärin Steßl zu neuem Europäischem Datenschutzrecht

Österreich will hohes Datenschutzniveau auch auf EU-Ebene

Wien (OTS) - "Wir brauchen für die sichere Nutzung digitaler Technologien auch auf EU-Ebene einen zeitgemäßen Rechtsrahmen", betont Kanzleramtsstaatssekretärin Sonja Steßl beim heutigen Arbeitsgespräch im Bundeskanzleramt mit EU-Kommissarin Vera Jourova zum EU-Datenschutz. Um auf die Weiterentwicklung und Veränderungen in einer Welt mit globalen Datenströmen reagieren zu können, bedürfe es einer Neuregelung der aus dem Jahr 1995 stammenden Europäischen Datenschutzrichtlinie. Derzeit werde die "Datenschutzgrundverordnung" auf EU-Ebene verhandelt, eine Beschlussfassung soll es laut der für Justiz, Verbraucherschutz und Gleichstellung zuständigen EU-Kommissarin Jourova noch heuer geben.

Im Gespräch mit Kommissarin Jourova bekräftigte Staatssekretärin Steßl die Österreichische Position bei den aktuellen EU-Verhandlungen. "Wir treten für die Sicherstellung eines höheren Datenschutzniveaus ein und wollen gewährleistet haben, dass wir auch in Zukunft national strengere Regeln z. B. für ArbeitnehmerInnendaten oder Videoüberwachung erlassen können". Das derzeit verhandelte Europäische Datenschutzrecht werde voraussichtlich eine Abkehr von der behördlichen Vorab-Kontrolle hin zu einer verstärkten Ex-post-Kontrolle bringen. "Das wird für die Unternehmen mehr Flexibilität, aber auch mehr Eigenverantwortung bedeuten", so Steßl.

Aus österreichischer Sicht sei der Bereich der "Haushaltsausnahme" derzeit zu breit gefasst, demzufolge möchte Österreich diese "Haushaltsausnahme" anpassen, so dass auch dort zum Schutz der Privatsphäre zumindest die drei Grundprinzipien des Datenschutzes "Verhältnismäßigkeit", "Treu und Glauben" sowie "Datenrichtigkeit" angewendet werden können. "Haushaltsausnahme" bedeutet, dass bestimmte Aktionen, die normalerweise nur innerhalb eines Haushalts gemacht werden (z. B. Eintragen von Adressen im persönlichen Notizbuch oder Einkleben von Fotos ins Familienalbum), von den Datenschutzregeln ausgenommen sind. "In der heutigen Facebookzeit ist das nicht mehr so unproblematisch wie früher, denn es macht einen Unterschied ob ich ein Foto ins private Familienalbum einklebe, oder ob ich das private Foto weltweit im Internet poste. Wir müssen darauf achten, dass diese Haushaltsausnahmen dem Schutzbereich der Verordnung nicht gänzlich entzogen werden", fordert die Staatssekretärin.

Künftig werde es außerdem nach dem "One-Stop-Shop"-Prinzip eine einheitliche Ansprechstelle für international agierende Unternehmen geben und die Kontrollbehörden sollen vermehrt grenzüberschreitend kooperieren. "Auch die neuesten Entwicklungen im Internet und bei den Social Media-Plattformen werden in den neuen datenschutzrechtlichen Rahmen einfließen", sagte die Staatssekretärin. Die Herausforderung dabei sei, einen hohen Datenschutz zu gewährleisten und gleichzeitig den Verwaltungsaufwand für Unternehmen zu reduzieren. "In Österreich sind wir hier bereits auf einem guten Weg, durch die Einrichtung des elektronischen Meldeverfahrens und die verstärkte Novellierung der Standard- und Muster-Verordnung zur Meldebefreiung von gleichgelagerten Datenanwendungen. Auch die strukturellen Verbesserungen in der neu eingerichteten Datenschutzbehörde haben zu einer Verfahrensbeschleunigung beigetragen", so Steßl.

Es gelte genau zu prüfen, ob die derzeit verhandelte Datenschutzverordnung den österreichischen Ansprüchen nach einer ausgewogenen Berücksichtigung aller legitimen Interessen bei gleichzeitiger Sicherstellung eines hohen Datenschutzniveaus gerecht werde. Das Ziel verbesserter Spielregeln für Datenschutz und Internetsicherheit sei, dass alle - Unternehmen, öffentliche Verwaltung und die Bürgerinnen und Bürger - die Chancen der digitalen Welt in einem sicheren Umfeld nutzen können. Erst auf dieser Basis werde die abschließende Positionierung Österreichs im Rat zum neuen Datenschutzregime erfolgen, unterstreicht Kanzleramtsstaatssekretärin Sonja Steßl im Gespräch mit EU-Kommissarin Vera Jourova.

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