Kaske: Griechenland als Ausgangspunkt für neue europäische Reformagenda nutzen

Wien (OTS) - "Europa darf jetzt die Menschen in Griechenland nicht im Stich lassen. Sie haben genug unter einer falsche Krisenpolitik gelitten", fordert AK-Präsident Rudi Kaske anlässlich des morgen stattfindenden informellen Gipfeltreffens der EU-Staats-und Regierungschefs, "Europa muss das griechische Votum als Chance begreifen, die Fehler der bisherigen Krisenpolitik zu korrigieren. Das klare Nein zu einer Politik, die Banken rettet, aber der Verarmung von Millionen Menschen keinen Einhalt gebietet, muss genauso ernst genommen werden wie das Ja zu einer Politik, die die Europa-2020-Ziele wirklich ernst nimmt, und die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und der sozialen Auswirkungen der Krise in den Fokus rückt. Wer jetzt keine richtigen Lehren zieht, darf sich nicht wundern, wenn immer mehr den Glauben an ein gemeinsames Europa verlieren und sich europakritischen und nationalistischen Strömungen zuwenden."

2015 muss zu einem europäischen Wendejahr werden, in dem endlich Maßnahmen gesetzt werden, die eine Überwindung der Krise ermöglichen. Die europäische Unterstützung des neuen griechischen Reformkurses kann für den AK Präsidenten Ausgangspunkt für eine neue europäische Reformagenda sein. "Wenn Regeln nicht funktionieren, müssen sie korrigiert werden. Wir müssen einen Weg finden, der den Mitgliedstaaten eine beschäftigungsfreundliche Haushaltspolitik bzw. gesamtwirtschaftlich wertvolle Investitionen ermöglicht und so das Potential der langfristigen wirtschaftlichen Entwicklung stärkt."

Gefordert wird insbesondere:
+ Die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und der sozialen Ausgrenzung muss in allen EU-Staaten Priorität haben, besonders gilt dies für die Bekämpfung der dramatisch hohen Jugendarbeitslosigkeit.
+ Die Spielräume der Fiskalpolitik zur Bekämpfung von Deflation und Massenarbeitslosigkeit müssen erhöht werden, um die in Europa massiv gekürzten öffentlichen Investitionen wieder zu fördern. Gerade in Zeiten einer schweren Wirtschaftskrise sind öffentliche Investitionen das wirksamste Instrument zur Belebung der Konjunktur. Das erfordert die Aufweichung der EU-Fiskalregeln durch Einführung einer Goldenen Investitionsregel, die öffentliche Zukunftsinvestitionen aus den EU-Defizitregeln ausnimmt.
+ Der Kampf gegen Ungleichheit muss in das Zentrum der politischen Debatte rücken. Eine Korrektur der Verteilungsschieflage in Europa ist eine der ganz zentralen Herausforderungen und eine unverzichtbare Vorbedingung zur Überwindung der Krise.
+ 2015 muss auch das Jahr des steuerpolitischen Durchbruchs sein. Europa braucht eine Finanztransaktionssteuer und endlich wirksame Maßnahmen gegen Steuerbetrug und -hinterziehung.

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